Saarbrücken. Der Landtag hat gestern den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Landtagswahlen 2009" zur Kenntnis genommen. Bei der anschließenden Aussprache kam es noch einmal zu heftigen Wortgefechten zwischen den Vertretern der schwarz-gelb-grünen Koalition und der Opposition. Im Zentrum des Ausschusses wie auch der Auseinandersetzung im Landtag stand einmal mehr die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann bei der Regierungsbildung im Herbst 2009. Ausschussvorsitzender Roland Theis (CDU) fasste den im Internet veröffentlichten Abschlussbericht zusammen und sagte, dass er kein Minderheitenvotum beinhalte. Linke und SPD hätten keine nachweisbaren Vergehen feststellen können. Allerdings berichtete Theis von unterschiedlichen Bewertungen, etwa bei der Niederlegung von Verfahren gegen Ostermann, Parteispenden an die Grünen und einer Beschäftigung des Grünen-Chefs Hubert Ulrich bei einem Unternehmen, das Ostermann nahesteht.Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, sagte, die unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung sei offensichtlich. Nur wegen des Ausschusses habe Unternehmer Ostermann seine gesamten Spenden in der SZ öffentlich gemacht. pg

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