Grundschule Dreiländereck Erneut Streit um Schulschließung in Besch
Saarbrücken/Perl · Der Bildungsminister hält ebenso wie mehrere Initiativen an der Grundschul-Dependance in dem Perler Ortsteil fest.
Der Streit um die Schließung der Dependance der Perler Grundschule Dreiländereck im Ortsteil Besch ist neu aufgeflammt. Während sich Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) und die Gemeinde Perl bis dato weiter unversöhnlich gegenüber stehen, haben der SPD-nahe Verein Landeselterninitiative für Bildung sowie eine Initiative besorgter Bürger in Besch die Landesregierung nun erneut aufgefordert, gegen die Schulschließung vorzugehen.
Seit Beginn des Schuljahres 2016/17 findet in Besch kein Unterricht mehr statt. Die Schulkinder aus Besch werden in Perl unterrichtet. In der einzig verbliebenen Gemeinde-Grundschule in Perl sei aber „kein geordneter Schulbetrieb gewährleistet, wie ihn das Schulordnungsgesetz verlangt“, wettert die Landeselterninitiative. Begründung: „Zu laut, zu eng, zu klein, zu kleiner Pausenhof, schlechte Busanbindung, Vorgaben für die Nachmittagsbetreuung nicht eingehalten.“ Nahezu alles Punkte, die auch das Bildungsministerium moniert. Zudem, so die Landeselterninitiative, zeichne sich bereits ab, dass die aktuellen Umbaumaßnahmen an der Grundschule in Perl „erheblich teurer werden als die seit Jahren aufgeschobenen Sanierungsarbeiten in Besch“.Ursprünglich hatte die Gemeinde die Schließung in Besch zugunsten einer Sanierung in Perl mit finanziellen Zwängen begründet. Inzwischen stelle sich aber laut Landeselterninitiative heraus, dass die Kosten in Perl mit über zwei Millionen Euro mindestens doppelt so hoch liegen werden wie der geschätzte Aufwand für Besch (knapp eine Million Euro). Die Initiative fordert: Jetzt müsse der Ministerrat ein Machtwort zugunsten des Weiterbetriebs der Grundschule in Besch sprechen. Auch die Initiative „Pro-Grundschule-Besch“ fordert: „Die ganze Landesregierung sollte sich nun endlich geschlossen hinter den Standpunkt von Bildungsminister Commerçon stellen.“
Im vergangenen Jahr hatte die dem Innenminister Klaus Bouillon (CDU) unterstehende Kommunalaufsicht gegen die Auffassung von Bildungsminister Commerçon (SPD) entschieden, dass die Schließung der Dependance in Besch nicht zu beanstanden sei (wir berichteten). Commerçon fordert seit jeher, die Dependance in Besch zu erhalten. Den Plänen der Gemeinde, die Dependance abzureißen und dort ein Feuerwehr-Gerätehaus und ein Bürgerhaus zu bauen, hat sein Ministerium gerade erst widersprochen.
Neue Nahrung erhält der Schulstreit nun auch durch unterschiedliche Prognosen zu den Schülerzahlen in der Gemeinde Perl. Während diese im Schulentwicklungsplan von nur 311 Schülern und maximal 14 Klassen im Schuljahr 2020/21 ausgeht, prognostiziert das Ministerium einen Anstieg auf 366 Schüler und dann 16 zu bildende Klassen. Bildungsminister Commerçon kündigte nun an, dass „eine gemeinsame Position der Landesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Perl-Besch nach den Ferien gefunden werden“ soll. Gegenüber unserer Zeitung sagte Commerçon: „Für mich ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde Perl die Dependance schließen will. Der Bürgermeister handelt weder im Sinne der Kinder und Eltern noch im Sinne der Gemeinde.“
Perls Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU) wiederum hielt Commerçon gestern entgegen: „Das Bildungsministerium sollte zugunsten des Schulfriedens und zum Wohl der Schulkinder jetzt endlich mit uns zusammenarbeiten.“ Denn bisher habe sich „der Eindruck verdichtet, dass Anforderungen an den Schulstandort Perl gestellt werden, die an vielen anderen Schulstandorten im Saarland bei weitem nicht vorliegen“, sagte Uhlenbruch der SZ. Den Vorwurf der Landeselterninitiative, dass die Sanierungs- und Umbaukosten in Perl deutlich teurer seien als eine Sanierung der Dependance in Besch, wies Uhlenbruch zurück. Bei dem Vergleich werde nicht berücksichtigt, dass der Standort Perl ohnehin saniert werden müsse. Würde der Schulbetrieb in Besch wieder aufgenommen, kämen diese Kosten noch hinzu. Außerdem kosteten die Sanierungsmaßnahmen am Standort Perl nicht zwei Millionen, sondern 950 000 Euro. „Nur diese Maßnahmen sind bislang beschlossen“, betonte Uhlenbruch.
Er erklärte ferner, dass die prognostizierten Schülerzahlen der Gemeinde auf Daten des Einwohnermeldeamts basierten – „die auch schon in der Vergangenheit aktueller als die des Ministeriums waren“. Zudem betonte Uhlenbruch, dass die Forderungen des Schulleiters in Perl, der im März auf bauliche Missstände an seiner Schule hingewiesen hatte, inzwischen bereits abgestellt seien oder in naher Zukunft noch abgestellt würden.
Das Bildungsministerium gibt sich damit nicht zufrieden. „Konkrete Aussagen, ob und zu welchem Zeitpunkt die im Schulentwicklungsplan skizzierten Maßnahmen umgesetzt werden sollen, fehlen“, teilte das Ministerium in einem Schreiben an den Bürgermeister in der vorigen Woche mit. Ernüchtert stellte Uhlenbruch gestern gegenüber der SZ fest: „Ich kann nicht verstehen, dass das Ministerium so auf einer anderen Sicht der Dinge beharrt. Lange habe ich gedacht, dass das mit dem Wahlkampf zu tun hat. Aber das macht ja nun keinen Sinn mehr.“
