Saarbrücken. Die Landtags-Parteien weisen die Absicht von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zurück, den Länderfinanzausgleich zu kürzen. Eine entsprechende Erklärung soll am Donnerstag vom Landtag von allen Fraktionen verabschiedet werden. Sollten sich die drei Geberländer zu einer Verfassungsklage entscheiden, behält sich das Saarland ebenfalls eine Klage vor. Sie soll auf die Sonderlasten des Landes wie höhere Ausgaben durch die Montanstruktur oder die Einnahme-Schwäche der Kommunen aufmerksam machen. Die Geber monieren, dass es sich die Empfänger mit dem Geld aus dem Finanzausgleich bequem gemacht hätten.Reinhold Jost (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, sagte am Wochenende gegenüber der SZ: "Es ist gelungen, dass alle Fraktionen in einer Richtung an einem Strang ziehen. Landes-Interesse geht eben vor Partei-Interesse." Er beklagte die "schäbige Art und Weise", wie von den Geber-Ländern Wahlkampf auf dem Rücken der Empfänger-Länder gemacht werde. Wer die Axt an den gegenwärtigen Finanzausgleich lege, stelle auch den Sinn der Schuldenbremse in Frage.

Damit das Saarland die Bedingungen der Schuldenbremse erfüllen und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, dürfe es zu keinen Einschnitten im Ausgleichssystem kommen, heißt es in der Erklärung. Und weiter: Die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung auch für finanzschwache Länder sei eine zentrale Voraussetzung für die im Grundgesetz verankerte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. Eine Klage liefe darauf hinaus, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Deutschland vergrößern zu wollen. Der Länderfinanzausgleich sei 2001 mit den Stimmen aller Bundesländer beschlossen worden. Das Saarland erhält zur Zeit angesichts seiner verbesserten Wirtschafts- und Finanzkraft noch 90 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf. 2001 waren es 150 Millionen. gp