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Entschädigung für die Angst

Saarbrücken. Die Reaktion der Bergbaubetroffenen, die aus dem Raum Lebach in großer Zahl zum Landgericht gekommen haben, war zwiespältig. Einige waren enttäuscht. Sie hatten offenbar auf ein schnelles Urteil der Richter gehofft. Ein Urteil, das Hermann Löw, dem Kläger aus Lebach-Falscheid, Schadensersatz zuspricht für die Minderung seiner Lebensqualität durch Grubenbeben Von SZ-Redakteur Wolfgang Ihl

Saarbrücken. Die Reaktion der Bergbaubetroffenen, die aus dem Raum Lebach in großer Zahl zum Landgericht gekommen haben, war zwiespältig. Einige waren enttäuscht. Sie hatten offenbar auf ein schnelles Urteil der Richter gehofft. Ein Urteil, das Hermann Löw, dem Kläger aus Lebach-Falscheid, Schadensersatz zuspricht für die Minderung seiner Lebensqualität durch Grubenbeben. Ein Urteil, das den übrigen 2500 Betroffenen, die ähnliche Ansprüche stellen, den Weg ebnet. Aber so weit ist der Prozess noch nicht, wie Hans-Peter Freymann, der Vorsitzende der Zivilkammer und Präsident des Landsgerichts, erörtere. Komplizierte Rechtsfragen seien zu klären, schwierige Sachfragen mit Hilfe von Gutachtern in den nächsten Monaten aufzuarbeiten. Bis zu einem Urteil wird es also noch dauern.



Dabei scheint die Ausgangssituation einfach. Bislang wurden Bergbaubetroffene lediglich nach dem Bergrecht entschädigt. Das sieht vor, dass die Schäden an Gebäuden reguliert werden. Ansprüche für den Verlust von Lebensqualität kennt dieses Gesetz nicht. Diese Beeinträchtigungen sind - so die Sicht des Bergrechts und des Bergwerkbetreibers RAG - als ortsübliche Folgen des Bergbaus hinzunehmen. Ganz anders argumentieren Kläger Löw und seine Mitstreiter. Sie fordern Entschädigung für die Angst in Folge der Beben, für die psychische Belastung, für die Minderung der Lebensqualität. Das Amtsgericht Lebach gab Löw Recht, sprach ihm 1100 Euro zu. Das Landgericht kippte dieses Urteil dagegen zunächst. Daraufhin zogen die Bergbaugegner vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Der zeigte Verständnis für die Belange der Saarländer und stellte grundsätzlich fest: Ein Grundeigentümer wie Löw könne eventuell auch Geldausgleich für die Minderung seiner Lebens- und Wohnqualität in Folge der Grubenbeben erhalten. Und zwar dann, wenn "die ortsübliche Nutzung seines Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird". So weit die Messlatte aus Karlsruhe, an welcher das Landgericht nun den Fall erneut zu prüfen hat. Dabei wird es auch um die Frage gehen, was ortsüblich ist in einer Gegend, unter der Kohle abgebaut wird. Was ist dort an Belastungen hinzunehmen, was nicht. Und ab wann ist eine Beeinträchtigung so schwerwiegend, dass dafür Schadensersatz zu zahlen ist. Dazu der Vorsitzende Richter: Das Ganze habe mit objektiven Messdaten zur Stärke der einzelnen Beben zu tun. Aber auch mit den subjektiv empfundenen Belastungen im Zuge dieser Ereignisse. Hier sei es erforderlich, im Laufe des Prozesses einen tragfähigen Maßstab zu erarbeiten. Fazit des RAG-Chefjustiziars Harald Knöchel: Das Gericht sei sichtlich bestrebt, eine sachgerechte Entscheidung zu finden. Ähnlich sieht das auch der Anwalt des Klägers, Rolf Friedrichs. Er betonte zudem: "Wir sind weiterhin verhalten optimistisch."

Anderen Zuschauern geht die Linie des Gerichtes dagegen schon jetzt zu weit. Motto: "Jetzt sind wir extra aufs Land gezogen, damit wir mit der Industrie nichts zu tun haben. Und jetzt sollen auch bei uns die Maßstäbe für Kohleabbaugebiete gelten."