Spitzentreffen mit Gewerkschaften Entlastungen für die Landesverwaltung
Saarbrücken · Gewerkschaften und Landesregierung einigen sich unter anderem auf ein Ende der Besoldungseinschränkungen.
Bei ihrem jährlichen Spitzengespräch haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gestern mit der Landesregierung auf einzelne Entlastungen in der Landesverwaltung verständigt. Zwar werde der bereits beschlossene „Personalabbau-Pfad beibehalten“, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse in der Staatskanzlei in Saarbrücken betonte. Mit den Landesverbänden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Deutschen Beamtenbundes (dbb) habe man sich aber darauf geeinigt, die allgemeine Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst bis zum Jahr 2020 rückgängig zu machen. Bei Grundschullehrern wurde die Absenkung der Eingangsbesoldung bereits in diesem Jahr ausgesetzt. Dies soll nun auch so bleiben. Bei allen anderen Lehrern gilt sie ohnehin nicht oder nicht mehr. Die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Beamten war als „Notmaßnahme“ zur Haushaltskonsolidierung eingeführt worden. Kramp-Karrenbauer betonte gestern mit Blick auf diese Besoldungseinschränkungen: „Es ist uns sehr bewusst, dass dies ein bremsendes Element bei der Personalgewinnung ist.“
Vorgesehen ist nach dem Spitzengespräch zudem, die finanziellen Mittel für Beförderungen bei Landesbediensteten von derzeit 1,6 Millionen Euro jährlich auf 2 Millionen Euro ab kommendem Jahr aufzustocken. Ferner soll die für weite Teile der Landesverwaltung geltende Sperre zur Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen von nächstem Jahr an schrittweise aufgehoben und im Jahr 2020 komplett abgeschafft werden.
Kramp-Karrenbauer erinnerte gestern erneut daran, dass die beiden nächsten Haushaltsjahre finanziell „noch sehr eng sein werden“. Mehreinnahmen durch den neuen Finanzausgleich winken dem Saarland erst ab dem Jahr 2020. Die Landesregierung hatte bereits den ursprünglich angestrebten Abbau von 2400 Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 korrigiert – und ihn auf 2000 Stellen reduziert und bis zum Jahr 2022 gestreckt. Bis Ende 2017 sollen nach Angaben des Finanzministeriums nun bereits 1000 Stellen abgebaut sein. Die Regierungschefin dankte den Gewerkschaften gestern erneut für ihre Zusammenarbeit: „Ohne ihre Bereitschaft und ohne die Opfer, die die Mitarbeiter in den letzten Jahren gebracht haben, hätten wir die Bund-Länder-Finanzverhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss führen können.“
DGB und dbb begrüßten einhellig die erzielten Verhandlungsergebnisse mit der Landesregierung. „Es ist immer besser zu verhandeln, als Verordnungen hinnehmen zu müssen“, erklärte der DGB-Landesvorsitzende und SPD-Parlamentarier Eugen Roth. „Wir können die Rahmenbedingungen nicht wegzaubern, aber wir versuchen im Sinne der Kollegen, das Beste daraus zu machen.“ Zwei Verhandlungsergebnisse hob Roth dabei besonders hervor. So soll eine bereits existierende Arbeitsgruppe weiter Vorschläge zur Einnahmeverbesserung des Landes erarbeiten. Eine weitere Arbeitsgruppe soll zudem eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes zugunsten von mehr Mitbestimmung der Mitarbeiter vorbereiten. Laut Kramp-Karrenbauer sollen dazu noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse vorgelegt werden. Auch der Saar-Beamtenbundschef Ewald Linn nannte die Verhandlungsergebnisse „gute Ansätze“. Ein „zentrales Element der Leistungsanerkennung“ von Landesbediensteten sei etwa die Erhöhung der finanziellen Mittel für Beförderungen. Lobende Worte fand auch Bildungsminister Ulrich Commerçon, der für den Koalitionspartner SPD die Verhandlungen kommentierte. „Zwei Sachen waren uns wichtig“, so der SPD-Politiker. „Zum einen, dass wir weiter an Vorschlägen zur Einnahmeverbesserung des Landes arbeiten.“ Zum anderen, dass die Wiederbesetzungssperre aufgehoben werde, um die Arbeitsverdichtung in der Verwaltung zu begrenzen, so Commerçon.
