Enthaltung ist nicht der richtige Weg

Enthaltung ist nicht der richtige WegZur Berichterstattung über den EVS-Wirtschaftsplan, unter anderem in der Gemeinde-ratssitzung Kirkel vom 22. November: In der Ratssitzung stimmten acht Ratsmitglieder für den Wirtschaftsplan, 17 enthielten sich. Die Enthaltungen erstaunten mich sehr, da einige Räte der SPD und der CDU gegenüber dem Wirtschaftsplan Bedenken äußersten

Enthaltung ist nicht der richtige Weg

Zur Berichterstattung über den EVS-Wirtschaftsplan, unter anderem in der Gemeinde-

ratssitzung Kirkel vom 22. November:

In der Ratssitzung stimmten acht Ratsmitglieder für den Wirtschaftsplan, 17 enthielten sich. Die Enthaltungen erstaunten mich sehr, da einige Räte der SPD und der CDU gegenüber dem Wirtschaftsplan Bedenken äußersten. Fragen über die Kontrolle und den Einfluss gegenüber dem EVS wurden geltend gemacht; Hinweise, der Gesetzgeber müsste tätig werden. Offensichtlich enthielt der Wirtschaftsplan Daten, die die Räte nicht nachvollziehen konnten. Warum sonst enthielt sich die CDU exemplarisch der Zustimmung. Offensichtlich reicht es aus, wenn vom EVS angedeutet wird, dass die nächsten Jahre die Gebühren nicht erhöht werden. Damit sind alle Bürger zufrieden gestellt. Dies ist aber nicht eine Entscheidung des EVS, sondern der Verbandsversammlung. Ich bin der Ansicht, dass eine Enthaltung - obwohl zulässig - nicht der richtige Weg ist, sondern man hätte den Wirtschaftsplan ablehnen müssen. Es gibt weitere Positionen, die zu hinterfragen wären.

Die Räte sollten für einen neuen Wirtschaftsplan votieren, der, wie allgemein gefordert, auch Einsparpotenziale berücksichtigen sollte. Den gewählten Vertretern des Gemeinderates ist es scheinbar egal, dass die Erhöhung 2012 bei der Biotonne 63,10 Prozent und bei der 120 Liter Restmülltonne neun Prozent betrug.

Rolf Brenner, Limbach

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