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Eltern können ab 1. August klagen

Ein Schritt voran im Bauprogramm: Anfang Juli wurde der Neubau der Kindertagesstätte in Geislautern eingeweiht. Foto: Jenal
Ein Schritt voran im Bauprogramm: Anfang Juli wurde der Neubau der Kindertagesstätte in Geislautern eingeweiht. Foto: Jenal FOTO: Jenal
Völklingen. Die Uhr läuft. Ab 1. August können Eltern einen Kinderbetreuungsplatz einklagen. Zu diesem Stichtag gibt's in der Stadt Völklingen 170 Krippenplätze. Und an die 1000 Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Von SZ-RedakteurBernhard Geber

Manfred Jost, Fraktionschef der Grünen im Völklinger Stadtrat und in der Regionalversammlung, schlägt Alarm. Er befürchtet, dass ab 1. August zunehmend Eltern ihr Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz einklagen, und verweist dabei auch auf ein "brandaktuelles Urteil" des Verwaltungsgerichtes Köln (siehe "Hintergrund"). Die mögliche Betreuungsquote liege in Völklingen im Moment weit unter 20 Prozent, und hier könne man sich auch nicht mit dem Verweis auf Tagesmütter retten.

Beim St. Eligius-Projekt in der Innenstadt sei bisher nichts geschehen, und in Sachen evangelischer Kindergarten in Fürstenhausen sei ein Totalausfall zu verzeichnen. Die Stadtverwaltung sei das Thema offenbar nicht mit der notwendigen Sorgfalt angegangen und habe Warnungen auf die leichte Schulter genommen.

"Ich bin zuversichtlich, dass es bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Völklingen keine Engpässe geben wird", verkündete bisher Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU). Zu den 170 vorhandenen Krippenplätzen in der Stadt kämen in der ersten Jahreshäflte 2014 20 weitere hinzu, die derzeit noch in Bau seien. Zudem würden bei Tagesmüttern rund 50 Betreuungsplätze angeboten.

Dem stehen folgende Zahlen gegenüber: Theoretisch kämen rund 950 Kinder in drei Jahrgängen für eine Betreuung in Frage. Nach der bundesweit angestrebten Quote von 35 Prozent wären rund 330 Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Zudem fallen, so lange das Projekt St. Eligius auf Eis liegt und in Fürstenhausen kein Ersatz gefunden wird, gleich 35 für die Zukunft erhoffte Betreungsplätze weg.

Adressat für eventuelle Klagen wäre laut Jost das Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken. Dessen Pressesprecher Stefan Kiefer sieht die Situation im Moment noch relativ gelassen. Mit Ausnahme von Saarbrücken sehe das Verhältnis zwischen vorhandenen Plätzen und erkennbarer Nachfrage derzeit gut aus. In Gesprächen mit betroffenen Eltern seien noch keine Klageabsichten geäußert worden. Bereits seit 1996 gelte der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren, und auch da habe bisher in der Region noch niemand geklagt.

Unter dem Titel "Anwalts Lieblinge" berichtet derweil die Illustrierte "Stern" über eine Prozessflut in Köln. Anwälte stürzten sich auf solche Fälle, die bei einem Honorar von mindestens 500 Euro sicheren Erfolg versprächen. > Weiterer Bericht folgt.


Zum Thema:

HintergrundVom 1. August an besteht für ein- und zweijährige Kinder ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die bundesweit vereinbarte Quote für die Versorgung liegt bei 35 Prozent. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 18. Juli auf Klagen von Eltern hin ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Demnach darf ein Betreuungsplatz höchstens fünf Kilometer vom Wohnort des Kindes entfernt sein. Zudem dürfen Eltern nicht auf eine Tagesmutter als Ersatz verwiesen werden. Die Stadt Köln hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. er