Um welche Städte und Gemeinden es sich dabei handelt, wollte der Verband auf Nachfrage der SZ aber nicht sagen. Klar ist jedoch, dass im kommenden Jahr die Stadt Saarbrücken überschuldet sein wird. Das bedeutet, dass die Schulden der Stadt ihr Vermögen übersteigen werden, das Eigenkapital also aufgezehrt ist.

Nach dem Landesrecht dürfen sich Kommunen eigentlich nicht überschulden. "Trotz dieses apodiktischen Verbots ist davon auszugehen, dass der Eintritt der Überschuldung bei einigen Gemeinden nicht zu vermeiden sein wird", räumt das Innenministerium ein. Eine überschuldete Kommune darf nur solche Ausgaben tätigen, "zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind".

Die gestern veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den steigenden Kassenkrediten (die SZ berichtete) enthalte "wenig Überraschendes", sagte SSGT-Präsident Alfons Lauer (SPD). Zwar habe sich der Anstieg der Kassenkredite ein wenig verlangsamt, dennoch stünden die Saar-Kommunen mit rund 1,9 Milliarden Euro in der Kreide. Die Schuldenlast werde bis 2016 um eine halbe Milliarde weiter wachsen. Hinzu kämen noch 1,1 Milliarden Euro Schulden für Investitionskredite. SSGT und SPD fordern mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen.