Eklat im Perler Gemeinderat

Perl · Eigentlich sollte der Perler Gemeinderat in seiner letzten Sitzung für das Jahr 2013 am vergangenen Freitag ein umfangreiches Programm abarbeiten. Doch schon nach dem zweiten Tagesordnungspunkt war die Sitzung zu Ende: Die CDU-Fraktion hatte den Rat geschlossen verlassen und damit die Gemeindevertretung beschlussunfähig gemacht (die SZ berichtete).

Anlass dieses ungewöhnlichen Schrittes war eine Kontroverse zwischen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ernst-Rudolf Ollinger und Bürgermeister Bruno Schmitt (SPD). Unter Punkt 2 der Tagesordnung sollte der Rat über die Einteilung des Gemeindegebietes in Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2014 beschließen - eigentlich eine Formalie, die in anderen Räten in Sekunden durchgewunken wird.

Nicht so in Perl: Die CDU forderte vom Bürgermeister zum einen eine Auskunft darüber, welche Wahlbezirke (ergo: Wahllokale) innerhalb der zu beschließenden Wahlbereiche er als Gemeindewahlleiter vorgesehen hat. Zum anderen verlangten die Christdemokraten eine Festlegung darauf, dass in den Wahlbereichen die bisherigen Wahlbezirke weiter bestehen bleiben. Nur in diesem Falle wäre die CDU bereit gewesen, über die Einteilung der Wahlbereiche abzustimmen. Diese Festlegung hätte bedeutet, dass auch die kleinen Orte Kesslingen und Wochern ein eigenes Wahllokal behalten hätten.

Bei der Bundestagswahl im September hatte die Verwaltung die beiden Wahllokale mit dem Verweis auf formale Gründe geschlossen, die Bürger aus diesen Orten mussten ihr Kreuzchen in Oberleuken und Tettingen-Butzdorf machen. Diesen Schritt hatte die CDU seinerzeit scharf kritisiert. Allerdings war der Bürgermeister in der Ratssitzung nicht bereit, sich auf eine Zuordnung der Wahllokale festzulegen. "Ich war darauf nicht vorbereitet", erklärte Schmitt gegenüber der SZ. Zudem sei es nicht Sache des Rates, die Wahlbezirke festzulegen, sondern allein des Gemeinde-Wahlleiters. Ein solcher Beschluss wäre kommunalrechtlich nicht haltbar gewesen, argumentiert Schmitt. "Ich hätte die Kommunalaufsicht anrufen müssen", erklärte der Bürgermeister, der das Gebaren der CDU als "Erpressung" bewertet. CDU-Fraktionschef Ollinger sah das anders: "Wahlbereiche und Wahlbezirke sind zusammen zu sehen, auch wenn in getrennten Verfahren entschieden wird."

Nun nimmt der Rat am heutigen Donnerstag um 17 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal einen erneuten Anlauf, die Tagesordnung doch abzuarbeiten. Es sind noch einige bedeutsame Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel über die Gebührensätze im Wasser- und Abwasserbereich. Bei diesem zweiten Anlauf wird der Rat auf jeden Fall beschlussfähig sein, weil nun nach Auskunft von Bürgermeister Schmitt gemäß Kommunalselbstverwaltungsgesetz nur 20 Prozent der Mitglieder des Gremiums anwesend sein müssen. Im Falle von Perl heißt dies: Sechs Ratsmitglieder müssen an der Sitzung teilnehmen.

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