Kommentar Einigung muss möglich sein
Gut, dass jetzt beide Koalitionspartner ein Konzept präsentiert haben. Dass beide Papiere unterschiedliche Akzente haben, muss kein Nachteil sein. Der „Kommunalpakt plus“ der SPD ist deshalb interessant, weil er einen Fokus auf die kommunalen Investitionen legt.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn man sieht, dass bayerische Kommunen pro Einwohner drei Mal so viel Geld für Schulen und Straßen ausgeben können wie saarländische, der Investitionsstau ist im Land mit Händen zu greifen.
Bei der „Saarland-Kasse“ der CDU steht der möglichst schnelle Abbau von Kassenkrediten im Mittelpunkt. Ein vernünftiger Kompromiss muss möglich sein, auch wenn 2019 Kommunalwahlen sind. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für eine große Koalition, die angetreten ist, die Kommunalfinanzen zu sanieren.
Die finanziellen Möglichkeiten des Landes, den Kommunen zu helfen, sind natürlich begrenzt. Trotzdem: Dass sich beide Parteien nun – endlich! – mit eigenen Konzepten den gravierenden finanziellen Problemen der Kommunen zuwenden, ist erfreulich. Hoffentlich geht es schneller als bei der Funktionalreform, über die bislang ergebnislos seit vier Jahren diskutiert wird. Ans Werk!
