| 20:05 Uhr

"Eine Freizügigkeit, wie wir sie nie hatten"

Merzig. Bei seiner Begrüßung zur Podiumsdiskussion betonte Michael Meimeth von der veranstaltenden Europa-Union Saar noch einmal, wie wichtig es sei, über das Thema Europa zu debattieren, um ein öffentliches Bewusstsein dafür herzustellen Von SZ-Redaktionsmitglied Nicole Bastong

Merzig. Bei seiner Begrüßung zur Podiumsdiskussion betonte Michael Meimeth von der veranstaltenden Europa-Union Saar noch einmal, wie wichtig es sei, über das Thema Europa zu debattieren, um ein öffentliches Bewusstsein dafür herzustellen. Die Schirmherrin des Abends, Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, wies darauf hin, dass gerade die Region Merzig-Wadern von den jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union profitiere. "Wir spüren die Grenzen hier nicht mehr", sagte sie. Als Beispiel nannte die Landrätin das Schengen-Lyzeum als europäische Musterschule und das länderübergreifende Projekt "Gärten ohne Grenzen". "Wir werden nur wahrgenommen, wenn wir uns gemeinsam als Großregion verkaufen", sagte Schlegel-Friedrich. Ihr Herzenswunsch für Europa? "Dass die Kommunikation dessen, was in Brüssel besprochen und geregelt wird, verbessert wird, damit die Verwaltungen hier besser damit zurecht kommen", meinte sie. Gleich die erste Frage: "Wozu Europa wählen?" entfachte eine lebhafte Diskussion. Hans-Georg Stritter: "Gerade hier im Saar-Lor-Lux-Raum haben wir praktische Beispiele dafür, was Europa bringt. Das Schengen-Abkommen bringt eine Freizügigkeit, wie wir sie nie hatten." Doris Pack sagte: "Ohne den Euro hätte die Finanzkrise uns noch härter getroffen." Ihr schloss sich Roland König an: "Man muss den Leuten klarmachen: Es gibt keine Alternative zur EU!" Hiltrud Breyer meinte: "Ob und wie wir eine EU wollen, spielt keine Rolle mehr, sondern welches Europa wir wollen." Ulrike Voltmer positionierte sich: "Wir Linke wollen ein friedliches und ökologisches Europa, aber vor allem auch ein soziales." Hauptstreitpunkt in der Diskussion war der Lissabon-Vertrag und damit die Kritik an einer EU-Verfassung. Stritter verteidigte den Lissabon-Vertrag: "Es ist schade, dass wir so etwas nicht schon früher bekommen haben. Wir brauchen die Instrumente, um 27 Mitgliedsstaaten zu händeln." Er räumte aber ein: "Ich hätte es gerne gesehen, dass alle 27 Länder am gleichen Tag abstimmen, damit wäre ein viel besseres Bild geboten worden." Auch Pack argumentierte: In Deutschland sei das Thema schwierig zu diskutieren, weil kaum jemand das Verfassungswerk kennt, anders als zum Beispiel in Frankreich, wo jeder Bürger auf Grund der Volksabstimmung das Werk auf den Tisch bekomme. Aber auch Pack ist der Meinung: "Europa muss gezwungen sein, den Vertrag noch einmal zu überarbeiten." König nannte den Lissabonner Vertrag "absolut zukunftsweisend", er stärke das europäische Parlament. Er widersprach auch der ewigen Schelte des Euro als Teuro: "Ich kenne nur die Vorteile." König erläuterte: "Das Hauptproblem ist, dass die Arbeitnehmer Realeinkommens-Verluste hinnehmen mussten, daraus ergaben sich Probleme, die aber nichts mit der Euro-Einführung zu tun haben." Zu der Undurchsichtigkeit der EU für die Bürger meinte er: "Gerade auf Grund der Vielschichtigkeit ist es kompliziert, 27 Staaten auf einen Nenner zu bringen, das geht nur mit Experten." Das provozierte die Wortmeldung, ob Europa bedeute, dass nur hochentwickelte Experten noch etwas damit anfangen können. Ein anderer Zuhörer schilderte sein Problem: Wir wählen zwar das Parlament, aber die EU-Kommision ist zentraler Akteur. Europa sei nicht das Parlament, sondern die Kommission und die werde überwiegend negativ wahrgenommen. "Da werden Ergebnisse vorgesetzt, die nichts mehr mit unserer Wirklichkeit zu tun haben." Stritter widersprach dieser Darstellung: "Entscheidungen werden zu 80 Prozent von EU-Parlament und Ministerrat getroffen." Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 gebe es eine Mitentscheidung. Breyer reagierte mit dem Vorschlag, an intensiver Bürgerbeteiligung zu arbeiten: "Ich könnte mir vorstellen, dass beispielsweise nationale Bürgerforen erstellt werden oder die Bürger vor Ort entscheiden, wofür Fördergelder verwendet werden." Auch Voltmer forderte nachdrücklich mehr Bürgerbeteiligung in Europa. Weitere Themen der Debatte waren die Ampelkennzeichnung, Mindestlöhne, Sprachbarrieren, der Bologna-Prozess und der europaweite Zahlungsverkehr. Eine weitere Wortmeldung kritisierte, dass gerade bei Autofahrten an der Beschilderung, dem Zustand der Straßen und Verkehrsbestimmungen Grenzen spürbar werden. Die Frage: Wenn man so einfache Regelungen nicht hinbekommt, wie soll man dann größere Dinge regeln? Darauf antwortete Pack: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir solche Dinge europaweit regeln müssen, das ist nicht unsere Aufgabe." Auch Breyer schilderte den Konflikt: "Auf der einen Seite wird ständig überreguliert, auf der anderen Seite wird zu wenig gemacht." Das Schlusswort hatte dann der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Merzig-Wadern Siegfried Eckert als Hausherr. "Ohne den Euro hätte die Finanzkrise uns noch härter getroffen." Doris Pack


Auf einen BlickAn der Podiumsdiskussion der Kandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments nahmen teil Doris Pack (CDU), Hiltrud Breyer (Grüne), Ulrike Voltmer (Linke), Hans-Georg Stritter (SPD) und Roland König (FDP). In den Räumen der Sparkasse Merzig-Wadern hatten sich rund 90 Zuhörer eingefunden, die auch unter der Moderation von SZ-Redakteur Wolf Porz rege von der Gelegenheit Gebrauch machten, den Kandidaten Fragen zu stellen. red