Ein weiterer ernster Prüfstein für die Parteipolitik
Eine spannende Woche geht zu Ende. Nicht wegen der Frage, welches Kostüm zu welchem Fastnachtsball angezogen werden soll. Nein: Spannung gab es reichlich in der Kommunalpolitik: Da ging es zum Ersten wieder mal um den Sonderstatus von Dudweiler beziehungsweise dessen geplante Abschaffung
Eine spannende Woche geht zu Ende. Nicht wegen der Frage, welches Kostüm zu welchem Fastnachtsball angezogen werden soll. Nein: Spannung gab es reichlich in der Kommunalpolitik: Da ging es zum Ersten wieder mal um den Sonderstatus von Dudweiler beziehungsweise dessen geplante Abschaffung. Zum anderen aber ließ ein Gutachten aufhorchen, das die Zusammenlegung der Gemeinde Quierschied mit den Städten Friedrichsthal und Sulzbach unter dem Dach einer Mittelstadt anregt.In Sachen Sonderstatus sind seit Mitte der Woche die Dinge klar. Während es eine Gruppe besorgter Dudweiler gibt, die sich lautstark für den Erhalt der derzeitigen Verhältnisse stark macht, hat der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz unmissverständlich deren Ende gefordert. "Ich halte den Sonderstatus für überholt", meinte Latz in einem Pressegespräch, nach 40 Jahren sei es an der Zeit, ihn über Bord zu werfen. Natürlich sind die von der Verwaltung genannten 750 000 Euro als nachhaltiger Einspareffekt kein Pappenstiel. Denn: Selbstverständlich muss eine Verwaltung prüfen, wie sie angesichts der leeren Kassen das Feld für die nachfolgenden Generationen bestellt. Und da sollte sie auch vor unliebsamen Entscheidungen nicht zurückschrecken.
Was wäre von einem Vater zu halten, der beim Zoobesuch seinem Kind das zweite Bällchen Eis verweigert und sich selbst die dritte Flasche Bier gönnt? Soll heißen: Der Sparwillen der Verwaltung käme besser an, wenn er die Spitze im Rathaus nicht außen vor ließe. Wiederholt haben Gutachter die Abschaffung von Dezernentenstellen im Saarbrücker Rathaus gefordert. Doch gefolgt ist man in der Saarbrücker Kommunalpolitik, die ja bekanntlich auch über Dudweiler Interessen entscheidet, den Empfehlungen nicht. Vielleicht stellen die Verantwortungsträger künftig mal die Partei-Interessen hintan und folgen den von ihnen bestellten Gutachtern.
Dieselbe Frage stellt sich in der Frage der Mittelstadt. Denn die Zusammenlegung der drei Kommunen Friedrichsthal, Quierschied und Sulzbach könnte auch den Wegfall von zwei Bürgermeisterposten bedeuten. Dann nämlich, wenn die Mittelstadt nur einen hauptamtlichen Bürgermeister und zwei ehrenamtliche Beigeordnete bekäme. Was natürlich der Gesetzgeber beschließen müsste.
Und das ist dann auch so ein Prüfstein für Parteipolitik: Ernst machen mit dem Sparwillen, oder lieber zwei gut dotierte Posten für verdiente Parteifunktionäre erhalten. Die Spannung hält also an.
