Ein weiterer Balanceakt mit roten Zahlen
Schiffweiler. Den ein oder anderen Lichtblick im Tunnel - so könnte man die Finanzlage der Gemeinde Schiffweiler anhand des nun vorliegenden Haushalts für das Jahr 2013 beschreiben. Die Lage werde sich "nach den desaströsen Vorjahren" in diesem Jahr wie schon 2012 verbessern, kündigt Kämmerer Eric Schummer in seiner Vorlage für den Gemeinderat an
Schiffweiler. Den ein oder anderen Lichtblick im Tunnel - so könnte man die Finanzlage der Gemeinde Schiffweiler anhand des nun vorliegenden Haushalts für das Jahr 2013 beschreiben. Die Lage werde sich "nach den desaströsen Vorjahren" in diesem Jahr wie schon 2012 verbessern, kündigt Kämmerer Eric Schummer in seiner Vorlage für den Gemeinderat an. Das jahresbezogene Haushaltsloch habe zwar immer noch ein "nicht akzeptables hohes Niveau". Es ist aber in diesem Jahr "nur noch" mit 3,67 Millionen Euro veranschlagt, nachdem 2011 noch der Rekordstand von 6,38 Millionen Euro (2012: 4,8 Millionen Euro) ausgewiesen war. Laut der mittelfristigen Finanzplanung, die bis zum Jahr 2016 reicht, soll das Defizit bis dahin auf 2,2 Millionen Euro zurückgehen.Ab dem Jahr 2020 dürfen nach der vom Land verordneten "kommunalen Schuldenbremse" die Ausgaben die Einnahmen nicht mehr übersteigen, so dass das Gemeindekonto nicht mehr überzogen werden muss. Deswegen, und weil die jährlichen Defizite das Eigenkapital der Gemeinde allmählich "auffressen" (siehe Grafik), ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet, einen so genannten Haushaltssanierungsplan einzuhalten. Dieser sieht vor, dass die Gemeinde ihren Haushalt bis 2016 (durch Einsparungen oder Mehreinnahmen) um rund 1,2 Millionen Euro "verbessern" muss.
Immerhin, so weist es Kämmerer Schummer aus, kann Schiffweiler mit einer weiter verbesserten Steuerkraft rechnen. So wird beispielsweise bei der Gewerbesteuer für 2013 mit einem Zuwachs von rund 330 000 Euro gegenüber 2012 kalkuliert. Größter Einnahmebrocken bleiben die Gelder, die vom Land fließen: Diese Schlüsselzuweisungen werden für das laufende Jahr mit 7,24 Millionen Euro angesetzt. Darin enthalten sind auch 306 000 Euro aus dem vom Land neu aufgelegten Kommunalen Entlastungsfonds.
Für 2013 sieht die Gemeinde einen Spielraum von knapp 3,7 Millionen Euro für Investitionen. Nicht ganz 1,5 Millionen Euro davon müssen über neue Kredite abgedeckt werden. Leitinvestitionen 2013 sind laut Vorlage der Kämmerei die Ausgaben für die Kindertagesstätten - dies im Lichte des ab August geltenden gesetzlichen Anspruchs auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige. So werden für den Neubau der Kindertagesstätte in Landsweiler 1,47 Millionen Euro in den Haushalt genommen, für weitere 20 Krippenplätze in der Kita Stennweiler 350 000 Euro. Rund 760 000 Euro sind für den Straßenbau (Krämerberg, Margarethenstraße, Lengertstraße) reserviert. Sorgen bereitet dem Kämmerer der Ausbau der Leopoldstraße. Die Gesamtkosten von etwa 3,1 Millionen Euro werden über mehrere Jahre gestreckt, könnten die Gemeindekasse aber an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen. 200 000 Euro sind für eine energiesparende Erneuerung der Straßenbeleuchtung eingeplant.
Im Zusammenhang mit dem Haushalt sollen im Rat auch das Investitionsprogramm 2012 bis 2016 und der Stellenplan verabschiedet werden.
Auf einen Blick
Der Gemeinderat Schiffweiler tritt am heutigen Mittwoch um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Im öffentlichen Teil der Tagesordnung geht es unter anderem auch um die Neuwahl eines zweiten Beigeordneten, nachdem Gustav Rippel (SPD) dieses Amt abgegeben hat. Ferner geht es um die Regelung der Zuschüsse für Vereinsfahrten in die Partnergemeinden.
