Ein Desaster für die Stadt
Saarbrücken · Finanzprobleme überall: Die Sanierung des Ludwigsparks soll deutlich mehr kosten, und auch andere Bauprojekte in Saarbrücken laufen nicht glatt.
Die Sanierung des Ludwigsparkstadions stellt die Stadt vor große finanzielle Probleme. Der Stadionumbau wird deutlich teurer als geplant (die SZ berichtete). Zunächst war von 16 Millionen Euro die Rede, dann stieg der Betrag auf rund 20 Millionen und jetzt auf 28 Millionen Euro. 14,5 Millionen Euro hatte das Land als Zuschuss zugesagt. Doch jetzt teilte das Innenministerium mit: "Die Bewilligung des Landes ist an die Einhaltung der zuwendungs- und vergaberechtlichen Bestimmungen gebunden. Insofern bleibt das weitere Verfahren abzuwarten." Grundlage des Zuschusses sei der Antrag der Stadt mit rund 20 Millionen Euro Gesamtkosten gewesen.
Die erneute Steigerung der Kosten soll jetzt allein die hoch verschuldete Stadt stemmen. Wie ist völlig offen. Am kommenden Mittwoch, 1. März, wird es eine nicht öffentliche Sondersitzung des Werksausschusses des Gebäudemanagement-Betriebs Saarbrücken (GMS) und des Sportausschusses des Stadtrats geben. Anschließend will Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand informieren. Stadtpressesprecher Thomas Blug weist darauf hin, das Verhandlungsverfahren für den Neubau von zwei Tribünen, dem Funktionsgebäude und der "technischen Infrastruktur" laufe noch. Detaillierte Aussagen zu diesem Verfahren seien deshalb derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Baudezernent Heiko Lukas hatte vor der Presse am 16. Februar die Kostensteigerung damit begründet, es seien nur wenige Angebote nach der Ausschreibung eingegangen, der Wettbewerbsdruck fehle, um den Preis zu drücken. So hatte er bereits bei der Sanierung der Bahnhofstraße argumentiert. Die wird auch teurer - hier geht es um rund eine Million Euro. Die Kosten für die Bahnhofstraße steigen aber auch, weil sich die Verwaltung ein Baustellenmanagement leistet und die städtische Gesellschaft GIU damit beauftragt hat. Die Bahnhofstraße wird saniert, weil der Belag beschädigt ist.
Bei den zusätzlichen Kosten in der Fußgängerzone lässt die Landesregierung die Stadt nicht alleine. Das Innenministerium teilt mit, auch die "zuwendungsfähigen Mehrkosten" würden aus dem Bund-Länderprogramm "Stadtumbau West" gefördert. Das heißt: Bund und Land übernehmen je ein Drittel der Kosten, den Rest müsse die Stadt zahlen. "Zuwendungsfähig" seien alle Bauarbeiten auf der Bahnhofstraße, aber nicht die Kanalarbeiten. Denn diese würden mit Gebühren finanziert. "Mit der endgültigen Programmgenehmigung durch den Bund kann Ende Mai/Anfang Juni 2017 gerechnet werden", teilt die Ministeriums-Pressestelle mit. Die Sanierung der Bahnhofstraße sollte ursprünglich 2,32 Millionen kosten, nun sind es rund 3,4 Millionen Euro.
Streit zwischen Stadt und Land gibt es bei einem dritten Bauprojekt. Die Stadt will das Gelände der ehemaligen Gulliver-Welt im Deutsch-Französischen Garten (DFG) neu gestalten, unter anderem eine Spiellandschaft anlegen und den Pulverbach renaturieren. Kosten: 830 000 Euro. 2017 wollte die Verwaltung in einem ersten Schritt 360 000 Euro investieren. Doch die Kommunalaufsicht habe verlangt, diesen Betrag zu streichen, erklärt Pressesprecher Thomas Blug. Das Innenministerium sagt, Streitpunkt sei ein Kredit in Höhe von 108 000 Euro gewesen. Der Rest stand im Haushaltsentwurf der Stadt als Landeszuschuss aus dem Topf für Tourismusförderung. Dafür habe die Stadt aber noch gar keinen Antrag gestellt. Bei der Investition im DFG handele es sich um eine freiwillige Maßnahme. Das Ministerium stellt klar: "Kredite für freiwillige Maßnahmen sind bei einer überschuldeten Kommune nicht genehmigungsfähig." Daran werde sich auch 2018 nichts ändern. Die Anträge für die Tourismusförderung und den Bach will die Stadt jetzt schnell stellen, teilte Blug mit, sagt aber auch: "Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch die Kommunalaufsicht."Erst 20 Millionen, jetzt 28 Millionen und morgen noch mehr? Die Sanierung des Ludwigsparkstadions ist ein Desaster für die Stadt. Wie bei vielen Großprojekten im ganzen Land kommt sofort der Verdacht auf, dass die Kosten von Anfang an viel zu knapp kalkuliert wurden, um die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Der Bauherr, die Stadt Saarbrücken, streitet das ab und sagt, die Stadionplaner hätten große Erfahrung. Aber es bleibt ein "Gschmäckle". Baudezernent Heiko Lukas verweist auf die gute Baukonjunktur. Nur wenige Bieter hätten sich auf die europaweite Ausschreibung gemeldet, der Preis sei deshalb deutlich höher als erhofft. Ob das aber einen Sprung um acht Millionen rechtfertigt, ist doch sehr fraglich. Jetzt müssen Verwaltungsspitze und Stadtrat neu überlegen. Ein finanzielles Abenteuer kann und darf sich die verschuldete Stadt nicht leisten. Denn plötzlich steht ja sogar der Landeszuschuss infrage. Es bleibt wohl nur, das Projekt neu auszuschreiben oder ein Privatinvestor engagiert sich - wie in vielen anderen deutschen Städten ja auch.
Zum Thema:
Im Deutsch-Französischen Garten will die Stadt als ersten Schritt das Gelände der ehemaligen Gulliver-Welt von Aufbauten und alten Leitungen räumen. Das kostet 110 000 Euro. Die Renaturierung des Pulverbachs schlägt mit 280 000 Euro zu Buche, das Spielgelände mit 370 000 Euro. Insgesamt soll das Bauprojekt 830 000 Euro kosten, die Verwaltung hat 298 000 Euro selbst zur Verfügung. Wenn das Projekt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird und Fördergeld fließt, könnten die Arbeiten 2020 abgeschlossen werden, teilt die Verwaltung mit.
