Dudweiler Bezirksrat beharrt auf Sonderstatus
Dudweiler. Gleich zu Beginn der gestrigen Sitzung des Dudweiler Bezirksrats stellte Tobias Raab (FDP) den Antrag, eine Resolution zum Erhalt des Dudweiler Sonderstatus' in die Tagesordung aufzunehmen.André Mock, stellvertretender SPD-Fraktionschef, hatte erst drei Stunden vor der Sitzung den Wortlaut des Textes erfahren
Dudweiler. Gleich zu Beginn der gestrigen Sitzung des Dudweiler Bezirksrats stellte Tobias Raab (FDP) den Antrag, eine Resolution zum Erhalt des Dudweiler Sonderstatus' in die Tagesordung aufzunehmen.André Mock, stellvertretender SPD-Fraktionschef, hatte erst drei Stunden vor der Sitzung den Wortlaut des Textes erfahren. So stimmte er einer Diskussion zu, wollte jedoch nicht darüber abstimmen. Doch Bezirksbürgermeister Walter Rodermann (SPD) stellte klar: "Am 29. Januar 2013 ist Stadtratssitzung in Saarbrücken. Wir brauchen jeden Tag, um noch etwas tun zu können." Jörg Sämann (SPD) hatte die Resolution verfasst und begründete diese: "Der finale Angriff ist erfolgt. Im Saarbrücker Haushalt 2013 soll der Beschluss gefasst werden, den Sonderstatus abzuerkennen." Er erinnerte an die Eingemeindung Dudweilers vor knapp 40 Jahren und sagte: "Der Wählerwille wurde damals schon nicht respektiert." Andere Bezirke würden Dudweiler wegen seiner Bürgernähe und dem Dienstleistungsangebot beneiden.
Sämann bezweifelte auch, zusammen mit allen Ratsmitgliedern, dass das Einsparpotenzial, das im Rödl-Gutachten mit 730 000 Euro pro Jahr beziffert sei, tatsächlich erreicht würde: "Uns wurde schon viel vorgerechnet, doch die Modellrechnungen wurden bisher immer entkräftet." Die Bezirksverwaltung habe bereits einiges zur Konsolidierung beigetragen - "mehr ist nicht drin". Und statt die Bezirksverwaltung anzugehen, solle die Verwaltung in Saarbrücken lieber Dezernentenstellen sparen.
Gerd Kiefer (FDP) störte sich daran, selbst keinen Blick ins Gutachten werfen zu können: "Das Rödl-Gutachten ist nur für Stadtratsmitglieder." Ihn ärgerte auch, dass die Abstimmung über den Sonderstatus gebündelt mit dem Haushalt 2013 über die Bühne gehen soll: "Das empfinde ich als hochgradig unfair." Rainer Dorscheid (CDU) nannte das Einsparpotenzial "ein Nullsummenspiel", denn "eine Verwaltung vor Ort ist tendenziell immer günstiger". Tobias Raab stellte klar: "Es geht jetzt darum, Einigkeit zwischen den Fraktionen zu erzielen." Danach sollten sich die Ratsmitglieder an ihre Parteigenossen im Saarbrücker Stadtrat wenden, um ihre Argumente vorzubringen. Doch was ist, wenn man damit scheitert?, wollte Klaus Schmidt (Linke) wissen: " Welche weiteren Möglichkeiten bleiben?" Bezirksbürgermeister Walter Rodermann: "Die letzte Möglichkeit ist, die Kommunalaufsicht anzurufen. Diese muss dann prüfen, ob die Abschaffung rechtens ist."
Die Resolution zum Erhalt des Sonderstatus' wurde einstimmig angenommen. Unter anderem mit der Forderung, auch den anderen Bezirken mehr Eigenständigkeit zu geben. dla
