Don Bosco klagt gegen Ministerium

Saarbrücken. Der Don-Bosco-Schulverein hat Klage gegen das saarländische Sozialministerium eingereicht. Der Grund: Das dem Ministerium unterstellte Landesjugendamt hat noch immer nicht auf den Antrag des Vereins reagiert, sein seit August 2010 geschlossenes Internat an der Herz-Jesu-Realschule in Saarbrücken-Fechingen wieder eröffnen zu dürfen

Saarbrücken. Der Don-Bosco-Schulverein hat Klage gegen das saarländische Sozialministerium eingereicht. Der Grund: Das dem Ministerium unterstellte Landesjugendamt hat noch immer nicht auf den Antrag des Vereins reagiert, sein seit August 2010 geschlossenes Internat an der Herz-Jesu-Realschule in Saarbrücken-Fechingen wieder eröffnen zu dürfen. Dem von der Piusbruderschaft getragenen Verein war im vergangenen Jahr die Betriebsgenehmigung entzogen worden, weil in dem für acht Kinder zugelassenen Internat mehr als 25 Kinder untergebracht worden waren. Im August hatte das Oberverwaltungsgericht Saarlouis die Rechtmäßigkeit der Schließung im Eilverfahren bestätigt und damit dem Jugendamt Recht gegeben, dass sich der Schulverein wegen des Verstoßes als unzuverlässig erwiesen habe.Dennoch, so der Schulverein, habe das Gericht in seinem Urteil auch betont, dass der erneuten Erteilung einer Betriebserlaubnis nichts im Wege stehe, sofern der Verein die Rahmenbedingungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb nachweisen könne. Dies könne er jedoch längst. In einer Stellungnahme des Vereins heißt es: "Trotz aller Bemühungen um konstruktive Zusammenarbeit, trotz fertig gestellter, großzügiger Internatszimmer und erneuertem Konzept", weigere sich das Jugendamt, den Neuantrag zu bearbeiten. So habe man sich gezwungen gesehen, sechs Monate nach Antragstellung eine Untätigkeitsklage einzureichen.

Ein Sprecher des Sozialministeriums begründete gestern das Schweigen mit dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren. So lange kein endgültiges anderslautendes Urteil gefällt sei, gelte der Trägerverein nach wie vor als unzuverlässig. Der Schulverein indes will nun die Öffentlichkeit von seiner Integrität überzeugen und lädt daher zu einer Besichtigung der neuen Internatsräume ein. Morgen, von 14 bis 18 Uhr, findet ein Tag der Offenen Tür mit Kaffee und Kuchen statt. jkl

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