Doch keine Partei für Bergbau-Betroffene?

Nalbach. Die Bergbau-Betroffenen im Saarland werden bei der Landtagswahl 2009 vermutlich nicht als eigene Partei antreten. Die einflussreiche IGAB Nalbach (Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden) hat sich am Wochenende auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit gegen die seit rund einem Jahr vielfach diskutierte Parteigründung ausgesprochen

Nalbach. Die Bergbau-Betroffenen im Saarland werden bei der Landtagswahl 2009 vermutlich nicht als eigene Partei antreten. Die einflussreiche IGAB Nalbach (Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden) hat sich am Wochenende auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit gegen die seit rund einem Jahr vielfach diskutierte Parteigründung ausgesprochen. Dies erfuhr die SZ von Teilnehmern der Versammlung. Peter Lehnert, Sprecher des Landesverbandes der Bergbau-Betroffenen und Vorstandsmitglied in Nalbach, wollte den Beschluss auf Anfrage zunächst ebenso wenig bestätigen wie Vorstand Karl-Heinz Leidinger. Man habe sich geeinigt, das Votum bis zur Delegiertenversammlung des Landesverbandes im November geheim zu halten. Lehnert: "Wir wollen die Meinungsbildung der anderen IGAB-Ortsvereine nicht beeinflussen." Zum Teil ist diese Meinungsbildung bereits abgeschlossen. "Wir werden auf jeden Fall gegen eine Parteigründung stimmen", sagte Peter Haberer von der IGAB Falscheid und Umgebung. Anders ist die Situation etwa in Reisbach oder Schmelz, wo die Mitglieder noch befragt werden. Die endgültige Entscheidung, ob die Bergbau-Betroffenen 2009 in den Wahlkampf ziehen, soll auf der Landesversammlung am 9. November in Piesbach fallen. Die IGAB Nalbach stellt mit rund 1000 Mitgliedern etwa ein Viertel der Delegierten. Unabhängig von der konkreten Form des Engagements wollen die Bergbau-Betroffenen "aktiv in den Wahlkampf eingreifen", bekräftigte Lehnert: "Wir sind gegen alle, die für die Kohle sind. Das werden wir den Menschen deutlich sagen." Gegen eine Parteigründung spricht nach Ansicht von Lehnert vor allem "die Gefahr, der Linken zur Macht zu verhelfen. Wir wollen alles tun, um Rot-Rot zu verhindern". Würden die Bergbau-Betroffenen im Landeswahlkampf antreten, müssten FDP, Grüne und auch die CDU mit Stimmverlusten rechnen. Die beiden kleinen Parteien könnten dabei derart geschwächt werden, dass sie den Einzug ins Parlament verpassen, mutmaßt Lehnert. Er taxiert das politische Gewicht der Bergbau-Betroffenen auf 20000 bis 30000 Wählerstimmen. FDP und Grüne Saar begrüßten die Meldung, wonach die Bergbau-Betroffenen möglicherweise keine eigene Partei gründen. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christoph Hartmann betonten, ihre Parteien stünden seit vielen Jahren an der Seite der Bergbau-Betroffenen. Hartmann: "Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir den Kampf für ein schnellstmögliches Bergbauende gewinnen."

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