Saarbrücken. Im Juni hat die Arbeitskammer in ihrem Jahresbericht die Bildungsinvestitionen in die vier saarländischen Hochschulen verteidigt (wir berichteten). Die Ergebnisse der Auswertung ließ sie im Rahmen der Podiumsdiskussion "Zukunftsforum" von Vertretern der Landtagsfraktionen diskutieren.Stephan Körner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Bildungsministerium, Roland Theis, Generalsekretär der Saar-CDU, Ulrich Commerçon, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, waren sich schnell einig: Die Einsparpotenziale durch Strukturreformen sind gering, Streichungen von Fachbereichen stehen nicht zur Disposition, die Hochschulen machen ihre Arbeit sehr gut, liefern der Saar-Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte, ohne dieser hörig zu sein. Auch das Motto des Jahresberichts "Hochschulen im Saarland - lebensnotwendig und unbezahlbar?!" stand im Einklang mit der parteiübergreifenden Ratlosigkeit bezüglich der zukünftigen Finanzierung der Saar-Hochschulen.

"Das ist die Millionen-Dollar-Frage", gibt der Vertreter der größten Regierungsfraktion Theis zu. "Das Saarland wird die Aufgaben aus eigener Kraft nicht schaffen", ergänzt der SPD-Politiker Commerçon. Deshalb denken Politiker aller Parteien über eine Abschaffung, oder zumindest eine Einschränkung, des sogenannten Kooperationsverbots nach. Dieses verwehrt dem Bund, um die Kulturhoheit der Länder nicht zu verletzen, das Einbringen von Geld und Ideen in die Bildung. 2006 wurde durch SPD und CDU das Verbot ins Grundgesetz aufgenommen. Commerçon räumt jetzt ein: "Das war ein Riesenfehler." Deshalb schlagen die Sozialdemokraten vor, das Gesetz um einen Passus zu erweitern. Wenn sich alle Länder und der Bund einig seien, soll das Verbot in Einzelfällen ausgesetzt werden können. CDU-Mann Roland Theis hält eine solche Regelung für "gut vorstellbar".wph