Vorstoß von FDP-Landeschef Luksic Forderung nach Moped-Führerschein für 15-Jährige ist umstritten
Saarbrücken · Die FDP sieht nur Vorteile für Jugendliche, gerade in ländlichen Gebieten mit schwachem ÖPNV. Ein Experte für Verkehrssicherheit widerspricht aber.
Der Vorstoß von FDP-Landeschef Oliver Luksic, Jugendlichen im Saarland schon mit 15 statt wie bisher mit 16 Jahren den Erwerb eines Moped-Führerscheins (Klasse AM) zu ermöglichen, stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, dem unter anderem Versicherungen, Verkehrswacht, Automobilclubs und Autohersteller angehören, äußerte massive Bedenken. „Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist eine Ausweitung der AM-Regelung nicht zu vertreten“, sagt Hendrik Pistor, Leiter des Referats Junge Kraftfahrer beim Verkehrssicherheitsrat.
Bei einem 2013 gestarteten Modellversuch in den ostdeutschen Ländern hätten sich durch die Verdopplung der Nutzerzahlen auch die Unfallzahlen verdoppelt, zudem habe es im Sommer in Luckenwalde den ersten Todesfall eines 15-jährigen Moped-Fahrers gegeben. Für Pistor zeigen die bislang nicht veröffentlichten Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleitstudie, dass eine Absenkung des Mindestalters auch nicht zu einem Mobilitätsgewinn der 15-Jährigen führt. „Früher sind sie auch zu den gleichen Zielen gekommen, jetzt fahren sie fast alle Strecken mit dem Moped.“ Die Politik müsse daran ausgerichtet sein, die Zahl der Unfälle, Verletzten und Getöteten im Saarland zu verringern, „nicht sie durch Maßnahmen wie AM15 zu erhöhen“.
FDP-Landeschef Luksic hatte gesagt, die neuen Länder hätten sehr gute Erfahrungen mit dem Moped-Führerschein ab 15 gemacht (wir berichteten). Die Unfallzahlen seien nicht gestiegen. Gerade in ländlichen Räumen mit schlecht ausgebautem ÖPNV sei das Moped oft einzige Möglichkeit für Jugendliche, unabhängig mobil zu sein – das sei gerade für Azubis wichtig.
Das Modellprojekt in den Ost-Ländern sollte im Frühjahr auslaufen. Doch nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums erbrachten die Begleitstudien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten keine eindeutigen Ergebnisse. Deshalb wurde der Modellversuch bis 2020 verlängert. Damit das Saarland, wie die FDP fordert, sich an dem Projekt beteiligen kann, müsste das Bundesverkehrsministerium die entsprechende Verordnung ändern.
Unter Kinder- und Jugendärzten ist die Frage umstritten. 2010 hatte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Wolfram Hartmann, gewarnt: „Aus kinder- und jugendärztlicher Sicht ist der Moped-Führerschein mit 15 unverantwortlich.“ 15-Jährige könnten die Gefahren im Straßenverkehr noch nicht angemessen einschätzen.
Allerdings sieht das Dr. Benedikt Brixius, Pressesprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte im Saarland, anders. Er wage zu bezweifeln, ob ein fundamentaler Unterschied zwischen 15 und 16 Jahren besteht. Die Reife der Jugendlichen in diesem Alter sei individuell und könne nicht allein am Alter festgemacht werden. „Wenn wir der Überalterung der ländlichen Räume entgegenwirken wollen, was im Saarland ein ganz wichtiges Thema ist, müssen auch neue Wege gegangen werden. Der ÖPNV ist leider nicht überall optimal und in der idealen Form wahrscheinlich nicht finanzierbar“, schrieb Brixius auf SZ-Anfrage. Die Voraussetzung zum Erwerb des Moped-Führerscheins schon ab 15 müsse dann aber schärfer überprüft werden, sowohl theoretisch als auch praktisch, vielleicht sogar mit einem zusätzlichen Gespräch mit erfahrenen Fahrlehrern. Anhand von Auswertungen von Unfallzahlen solle auch jährlich überprüft werden, dass es keinen signifikanten Unterschied zwischen 15 und 16 Jahren gebe.
