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Uniklinik Homburg
Dienstplan-Streit an Uniklinik geht jetzt vors Gericht

Über die Dienstpläne an der Uniklinik in Homburg ist ein neuer Streit entbrannt.
Über die Dienstpläne an der Uniklinik in Homburg ist ein neuer Streit entbrannt. FOTO: Maurizio Gambarini / picture alliance / dpa
Homburg. Der Personalrat der Uniklinik in Homburg hält die Dienstpläne für die mehr als 5000 Mitarbeiter für rechtswidrig. Die Klinikspitze ist anderer Meinung. Nun geht der Streit vor Gericht. Von: Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Zwischen dem Personalrat und der Spitze des Universitätsklinikums (UKS) in Homburg bahnt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung an. Die Mitarbeitervertretung will vom Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass alle aktuellen Dienstpläne rechtswidrig sind, wie Verdi-Sekretär Michael Quetting mitteilte. Frank Murer, stellvertretender Vorsitzender des Personalrates am UKS, bestätigte auf SZ-Anfrage: „Es gibt unterschiedliche rechtliche Auffassungen, wie die Mitbestimmung von Dienstplänen erfolgt.“



Der Personalrat und Verdi sind der Ansicht, dass die Dienstpläne dem Personalrat nicht nur vorzulegen sind, sondern dass dieser ihnen auch zustimmen muss. Weil dies nicht passiert sei, halten die Beschäftigtenvertreter die Pläne für illegal und unwirksam. „Dass sich die landeseigene Uniklinik über diese Selbstverständlichkeit einer Zivilisation hinwegsetzt, ist eine Ungeheuerlichkeit“, sagte Quetting. Er spricht von einem Skandal.

Die Spitze der Uniklinik vertritt eine andere Auffassung. Das UKS gewähre dem Personalrat Einsicht in alle Dienstpläne, Grundlage hierfür sei eine zwischen dem UKS und dem Personalrat abgeschlossene Dienstvereinbarung, nach der seit 17 Jahren verfahren werde. In dieser sei unter anderem geregelt, dass der Personalrat durch diese Einsicht in die Lage versetzt werde, seinen gesetzlich verbrieften Aufgaben nachzukommen. Das Verwaltungsgericht habe Quettings Argumentation bereits im Mai in einem vom Personalrat angestrengten Verfahren geprüft und darauf hingewiesen, dass die Dienstpläne nicht für rechtswidrig und unanwendbar zu erklären seien. Zu den Fragen von Arbeitszeitgestaltung und Dienstplanung laufe derzeit ein Einigungsstellenverfahren. Dabei handele es sich um ein übliches und auf eine einvernehmliche Lösung angelegtes innerbetriebliches Verhandlungsverfahren zwischen Vertretern des UKS und des Personalrats. Quettings Äußerungen belasteten ohne jede Not die laufenden innerbetrieblichen Verhandlungen, so die UKS-Spitze.