Die Linke: Kommune soll Müllabfuhr wieder übernehmen
Elm. Die Linke im Kreis Saarlouis will in jeder einzelnen Kommune prüfen lassen, ob die Müllabfuhr billiger würde, wenn die Gemeinde sie wieder selbst übernehmen würde
Elm. Die Linke im Kreis Saarlouis will in jeder einzelnen Kommune prüfen lassen, ob die Müllabfuhr billiger würde, wenn die Gemeinde sie wieder selbst übernehmen würde. "Unsere Ratsmitglieder werden in den Städten und Gemeinden Anträge auf Wirtschaftlichkeitsberechnungen stellen", kündigte der Kreisvorsitzende der Linken, Wolfgang Schumacher, am Samstag nach einer Tagung in Elm an. 35 der rund 50 Mandatsträger der Linken in Gemeinde- und Stadträten des Kreises hatten sich über die Müllentsorgung informiert. Grundlage waren Referate von EVS-Geschäftsführer Karl Heinz Ecker und dem Geschäftsführer der Kommunalen Dienste Überherrn (KDÜ), Bernd Gillo.Die Linke, erklärten Schumacher und Geschäftsführer Christian Bonner anschließend, bevorzugen grundsätzlich die "Rekommunalisierung" der Müllabfuhr. Dies auch, um dem Personal "angemessenen Lohn" zu zahlen. Geprüft werden solle im Einzelfall, ob nicht kommunale Zweckverbände den Müll aus mehreren Gemeinden zu für die Bürger günstigeren Gebühren abfahren könnten.
Der EVS sei zudem "zu starr", erklärte Schumacher. Das betreffe die Tonnengrößen, die nicht dem Bedarf der Bürger entsprächen. Schumacher wünscht sich überdies "am besten eine, maximal zwei Tonnen, in die alles reinkommt. Sortiert werden müsste erst später, in der Müllverbrennungsanlage." Die Linken-Fraktionen sollen weiter in den Räten Auskunft darüber verlangen, was mit Zahlungen des EVS an die Kommunen geschehen sei. So gingen 2,50 Euro je Einwohner an die Stadt oder die Gemeinde, die damit Standplätze für Glas- und Papiercontainer bereitstelle und in Ordnung halte. Schumacher und Bonner: "Und diese Plätze sehen oft übel aus." Außerdem bekomme jede Kommune 2,5 Prozent des Gebührenaufkommens vom EVS zugewiesen: "Was geschieht damit? Das Geld ist zum Beispiel für Windelzuschüsse gedacht." we
Meinung
Erster
Anlauf
Von SZ-RedakteurJohannes Werres
Die Linke im Kreis Saarlouis hat am Wochenende erstmals Anlauf genommen, das einzulösen, was sie der Öffentlichkeit, mehr aber noch sich selbst, ständig ankündigt: Sie geht koordinierte inhaltlich-politische Schritte. Die Konferenz der Mandatsträger in Elm war die erste, die sich mit einem aktuellen politischen Thema befasste und in konkrete, abgestimmte politische Aktion mündet. Damit nimmt die Linke in den Räten die Aufgabe wahr, die ihr die Wählerinnen und Wähler zugedacht haben: die Rolle kritischer Opposition. Ob der Wunsch der Rekommunalisierung der Müllabfuhr sinnvoll ist oder zu kurz gedacht, das wird sich dabei zeigen. Opposition heißt ja erstmal: Die handelnden Akteure - hier diejenigen, die den EVS beauftragen - zur Rechtfertigung ihres Handelns zwingen.
