Die größten Baustellen der Landespolitik
Polizei, Schulen, Kliniken, Grubenwasser – was die Landespolitik 2018 alles beschäftigen wird. Ein Aus- und Überblick.
BILDUNG Gleich zu Jahresbeginn steht der Streit über eine mögliche Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium auf der Tagesordnung. Am 3. Januar endet das Volksbegehren der Elterninitiative „G9 Jetzt“. Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) hatte im Vorfeld den Eltern Hoffnung gemacht: Kommen die nötigen 55 000 Unterschriften zusammen, werde der Landtag „sicherlich auch dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grundlagen für G9 wieder geschaffen werden“. Die Alternative dazu wäre, dass ein Volksentscheid eingeleitet wird. Mit dem Thema soll sich auch eine Expertenkommission befassen. Darauf hatten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Die Kommission wird sich zunächst mit der Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie mit der Situation von stark belasteten Schulen befassen.
POLIZEI Zu Beginn des Jahres soll die Entscheidung fallen, wie es bei der von Personalnöten geplagten Polizei weitergeht. Eine Expertenrunde hat dem Innenministerium Vorschläge zur Umstrukturierung des Sicherheitsapparates gemacht. Angesichts steigender Pensionierungen und erhöhter Ausfälle wegen Mutterschutz und Erziehungsurlaub sollen sämtliche Strukturen auf den Prüfstand. Eine Idee lautet: Die Streifenkommandos der B-Inspektionen, die bereits heute in der Regel an sechs Tagen die Woche nachts schließen, sollen künftig von einer A-Inspektion aus dirigiert werden. Auch bei den Verkehrsdiensten der Polizei wird an Änderungen gedacht.
KRANKENHÄUSER Im Frühjahr wird der Landtag das neue Krankenhausgesetz beschließen, das Personalmindestzahlen ermöglichen soll. Wie viele Pflegekräfte genau auf einer Station nötig sind, soll eine Expertengruppe entscheiden. Die Krankenhäuser könnten dann vom Land Geld für Investitionen nur noch dann bekommen, wenn sie diese Vorgaben einhalten. Ein zweites wichtiges Thema wird der neue Krankenhausplan. Das Gutachten sieht mehr als 300 zusätzliche Klinikbetten vor. Wie diese Betten auf die einzelnen Standorte verteilt werden, muss aber noch entschieden werden – und auch, wo Kliniken in Zukunft stärker zusammenarbeiten. Und dann wird sich 2018 auch entscheiden, ob es eine realistische Chance für den Bau einer Nordsaarlandklinik in Lebach oder Wadern gibt.
GRUBENWASSER Im Laufe des Jahres wird die Entscheidung fallen, ob der erste Schritt zur Flutung der ehemaligen Gruben genehmigt wird. Der Bergbaukonzern RAG hatte dies beantragt. Diese erste Teilflutung sieht einen Anstieg des Grubenwassers auf 320 Meter unter Null vor. Kritiker befürchten dadurch Umweltschäden sowie eine Verunreinigung des Trinkwassers. Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für die erste Teilflutung. Bis 15. Januar können Bürger, Unternehmen und Verbände Einwände gegen die Pläne beim Oberbergamt geltend machen. Anschließend darf die RAG zu den Einwendungen Stellung nehmen. Danach wird das Oberbergamt Pläne und Einwände prüfen und im Einvernehmen mit dem Umweltministerium eine Entscheidung fällen. Der Landtag muss nicht mehr zustimmen. Die Landesregierung hat jedoch mehrfach angekündigt, die Flutungspläne nur dann zuzulassen, wenn eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden kann.
KOMMUNEN Nach jahrelangen Diskussionen soll 2018 ein Jahr der Entscheidungen werden. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wird in der ersten Jahreshälfte einen Katalog von Bereichen vorlegen, in denen die 52 Städte und Gemeinden sowie die fünf Landkreise und der Regionalverband stärker zusammenarbeiten sollen. Die Frage wird sein, wo das Land dies gesetzlich vorgeben kann und wo es lediglich (finanzielle) Anreize dafür bieten kann. Über das Thema wird seit 2014 intensiv diskutiert. Auf der Tagesordnung bleibt außerdem das Thema finanzielle Entlastung der hochverschuldeten Kommunen. Hier ruhen die Hoffnungen auf der nächsten Bundesregierung. Die Bürgermeister hoffen, dass der Bund den Kommunen einen Teil der Soziallasten abnimmt und einen Altlastenfonds einrichtet.
WIRTSCHAFT Trotz einer gut laufenden Konjunktur gehen der Landesregierung die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben nicht aus. Sie muss in diesem Jahr darauf dringen, dass das Versprechen der Telekommunikations-Unternehmen, jeden Winkel des Landes mit schnellem Internet zu versorgen, eingehalten wird. 50 Megabit pro Sekunde soll zur Standard-Geschwindigkeit werden. Das Thema IT soll zudem stärker in die duale Berufsausbildung integriert werden, damit möglichst viele junge Leute auf den Wandel in der Arbeitswelt vorbereitet werden.
HOCHSCHULEN Im Frühjahr wird die Deutsche Forschungsgemeinschaft entscheiden, ob die Saar-Universität ihren Status als Exzellenz-Universität im Bereich Informatik behalten darf. Nachdem im Jahr 2017 die erste Auflage des Förderprogramms für Spitzenforschung ausgelaufen ist, das der Universität 85 Millionen Euro bescherte, werden 2018 die Weichen neu gestellt. Das Thema, mit dem die Saar-Informatiker ins Rennen gehen, lautet „Digitale Realität“. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) wird 2018 ihr neues Hochhaus in Saarbrücken beziehen können. Anfang Dezember wurde das um zwei große Treppentürme erweiterte Gebäude nach jahrelangen Verzögerungen und Querelen rund um Brandschutzprobleme der Hochschule übergeben, 2018 sollen sich die Türen für die Studenten öffnen. Mit Beginn des Sommersemesters soll der Lehrbetrieb in dem Bau anlaufen.
