Saarbrücken. "Die CDU-Stadtratsfraktion hält an ihrem Beschluss zur Neuordnung der städtischen Wirtschaftsförderung fest", so Manfred Seiler, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kommunalaufsicht habe lediglich einen Formfehler beanstandet, den der Stadtrat problemlos in seiner nächsten Sitzung korrigieren könne. Alle übrigen Einwände der SPD und der Grünen seien, so Seiler, von der Kommunalaufsicht verworfen worden. Auch die FDP sieht keine Veranlassung von ihrer Entscheidung, die Wirtschaftsförderung in Saarbrücken neu zu organisieren, abzurücken, so die Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Karin Nehl. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Bertold Bahner, erklärt, man wolle an dem Ziel festhalten, das Amt für Wirtschaftsförderung und die Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) in einer neu zu gründenden GmbH zusammenzufassen. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hatte den Beschluss der CDU/FDP-Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat, die städtische Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung ( GIU ) aufzulösen, für rechtswidrig erklärt. Als Grund gab sie einen Formfehler an: Der Rat hatte den Beschluss in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst."Wie sich die Opposition nun über einen solchen Formfehler freut, zeigt ihre Unfähigkeit, argumentativ gegenzuhalten, und dass sie in der Sache keine eigenen Vorschläge zu bieten hat", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel. Eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung sei angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Saarbrücken stehe, dringend nötig. "Es kann doch nicht sein, dass wir Jahr für Jahr die Verluste der GIU mit sieben Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt ausgleichen und ansonsten die Hände in den Schoß legen." Im Vorfeld der Stadtratssitzung sei es einhellige Meinung aller Ratsfraktionen und der Oberbürgermeisterin gewesen, den Antrag in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. "Eine Diskussion über eine städtische Gesellschaft führt zwangsläufig dazu, dass über Personen und Zahlen gesprochen wird, die in der Öffentlichkeit nichts verloren haben". Die Oberbürgermeisterin habe zu keiner Zeit auf mögliche Probleme bei nichtöffentlicher Beschlussfassung hingewiesen. Ein Skandal sei es, so Strobel, dass die Presse vor den Fraktionen über die Entscheidung der Kommunalaufsicht informiert wurde. red