Fall Klaus Meiser Die Furcht der Saar-CDU vor einem Schrecken ohne Ende
Saarbrücken · Der Fall Meiser wird zunehmend zu einer Belastung für die Partei und ihre Landeschefin.
Bis in die hinterste Reihe der Abgeordnetenbänke gehen die Mitglieder des Saar-Landtags davon aus, dass die Tage ihres Präsidenten Klaus Meiser gezählt sind. Zwar hat bislang erst eine Fraktion, nämlich die Linke, den CDU-Politiker offiziell aufgefordert, sein Amt als Konsequenz aus der Affäre beim Landessportverband (LSVS) und den daraus folgenden Ermittlungen niederzulegen. Doch mittlerweile wird die Sache bei CDU und SPD ähnlich gesehen.
Die CDU hatte sich am Mittwoch, kurz nachdem die Ermittlungen bekannt geworden waren, von ihrem Parlamentspräsidenten abgesetzt – ohne allerdings direkt seinen Rücktritt zu fordern: Von einer „Belastung für das Parlament“ sprach CDU-Fraktionschef Tobias Hans – eine Deutung, der sich auch Meiser selbst inzwischen angeschlossen hat. Jedenfalls heißt es in einer CDU-Pressemitteilung von Freitag: Der CDU-Landesvorstand und die CDU-Landtagsfraktion stimmten mit Meiser darin überein, „dass Ermittlungen gegen den Landtagspräsidenten ein besonderer Vorgang sind und damit eine Belastung für das gesamte Parlament darstellen“.
Die Führungsetage der Saar-SPD legte Meiser den Rücktritt allenfalls verklausuliert nahe: Man gehe davon aus, dass der Landtagspräsident „konsequent und seinem Amt entsprechend mit der Situation umgehen wird“, sagte Generalsekretär Christian Petry. Die Genossen sind wohl der Ansicht, dass die Christdemokraten schon selbst dafür sorgen werden, dass Meiser aufgibt.
Für diese Einschätzung spricht, dass der Unmut in der CDU von Tag zu Tag größer wird. Treue Parteisoldaten klagen, seit den Neujahrsempfängen gebe es bei Veranstaltungen der Partei kein anderes Thema mehr, in der Landtagsfraktion soll die Stimmung unterirdisch sein. Für CDU-Verhältnisse kommt das einem Aufstand gleich, zumal in der üblicherweise extrem disziplinierten Saar-CDU.
Dieser Aufstand wird seit Freitag vom Parteinachwuchs angeführt. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, forderte der Landeschef der Jungen Union, Alexander Zeyer. „Daher ist Klaus Meiser als Präsident des saarländischen Landtages und des LSVS nun gefordert, umgehend die notwendigen persönlichen Konsequenzen aus der Sache zu ziehen.“ Zeyer hob einerseits die Verdienste Meisers für Land, Politik und Sport hervor. Andererseits tadelte er, die Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik des LSVS und von Klaus Meiser seien „eine Katastrophe“.
Der Riegelsbeger Michael Peter, immerhin Kreisvorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, wandte sich sogar in einem offenen Brief direkt an Ministerpräsidentin und Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Bitte sprechen Sie ein Machtwort!“, flehte der Rechtsanwalt sie als „besorgtes CDU-Mitglied“ an.
Auch die politische Konkurrenz im Land sieht Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin jetzt am Zug. „Ich sehe eine besondere Verantwortung bei ihr, weil die handelnden Personen in der CDU sind“, sagte SPD-Generalsekretär Petry. Er meint damit Meiser, Innenminister Klaus Bouillon und dessen Sport-Abteilung. Auch Linken-Chef Jochen Flackus forderte Kramp-Karrenbauer auf, „für Ordnung in ihrer Partei zu sorgen“. Sonst verliere die Politik immer mehr Glaubwürdigkeit. „Da ist sie als Landesvorsitzende nun wirklich gefordert. Die Hängepartie muss ein Ende haben.“
Für die CDU hat sich die Sachlage seit Donnerstag in einem nicht ganz unwesentlichen Punkt geändert. Nach dem Rücktritt von SPD-Landesvize Eugen Roth aus dem LSVS-Präsidium sind die Sozialdemokraten vorerst aus der Schusslinie. Solange Roth Teil der LSVS-Spitze war, konnte die SPD schlecht auf Meiser und die CDU zeigen. Mit seinem Rücktritt und der Entschuldigung hat Roth seiner Partei die Chance eröffnet, die LSVS-Affäre vor allem als Problem der CDU darzustellen. Zwar sitzen mit Turner-Präsident Franz Josef Kiefer und Udo Genetsch (Saarländische Sportjugend) noch zwei SPD-Mitglieder im Präsidium des Sportverbandes; sie nehmen aber „keine hervorstechenden Funktionen“ in der Partei wahr, wie in der SPD betont wird.
Mit Meisers Rücktritt wird in den nächsten Tagen gerechnet. Die CDU-Spitze sehnt ihn geradezu herbei, möglichst noch vor dem Politischen Aschermittwoch: „Der Landtagspräsident besitzt eine Vorbildfunktion. Mit ihr einher geht eine besondere Verantwortung für die Würde des Amtes“, heißt es in einer Mitteilung von Generalsekretär Markus Uhl. In der Vergangenheit hätten die Abgeordneten Meiser zweimal ihr Vertrauen ausgesprochen, indem sie ihn einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt hätten. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Klaus Meiser trotz der anerkanntermaßen schwierigen persönlichen Situation sich dieses Vertrauens und seiner Verantwortung bewusst ist und ihr konsequent und zügig Rechnung tragen wird.“
