Die CDU-Fraktion im Stadtrat schließt Markus Gestier aus

St. Ingbert. In der Vorwoche hatte der CDU-Stadtverband St. Ingbert beschlossen, gegen Markus Gestier ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen (wir berichteten). Jetzt hat auch die CDU-Fraktion im Stadtrat eine Trennlinie gezogen. In einer Fraktionssitzung am vergangenen Montag votierte eine Mehrheit von elf Fraktionsmitgliedern dafür, Gestier aus der Fraktion auszuschließen

St. Ingbert. In der Vorwoche hatte der CDU-Stadtverband St. Ingbert beschlossen, gegen Markus Gestier ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen (wir berichteten). Jetzt hat auch die CDU-Fraktion im Stadtrat eine Trennlinie gezogen. In einer Fraktionssitzung am vergangenen Montag votierte eine Mehrheit von elf Fraktionsmitgliedern dafür, Gestier aus der Fraktion auszuschließen. Das teilte Fraktionsvorsitzender Markus Hauck gestern mit. In der Sitzung waren alle Fraktionsmitglieder anwesend, auch Markus Gestier.Als Grund für den Fraktionsausschluss nennt die Erklärung, "dass durch das Verhalten von Markus Gestier im zurückliegenden Jahr das für eine sachgerechte Zusammenarbeit einer Fraktion notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist". Zudem betont Hauck: "Die persönlichen Gräben zwischen den Fraktionsmitgliedern sind so tief, dass es keine Chance mehr gab, ein Miteinander zu erzielen."

Gestier wiederum hält den Beschluss vom Montag für unwirksam, wie er gestern auf Nachfrage unterstrich. Dies begründet Gestier mit einem Verfahren, das derzeit vor dem Verwaltungsgericht laufe. Darin solle geklärt werden, ob seine Abwahl als CDU-Fraktionvorsitzender im vergangenen Jahr rechtens war. Dass der CDU-interne Streit inzwischen beim Verwaltungsgericht anhängig sei, hat Gestier nach Angaben von Sitzungsteilnehmern am Montag erstmals erwähnt. "So lange es in der Sache kein Urteil gibt, betrachte ich mich weiterhin als gewählt", argumentiert Gestier.

Markus Hauck hingegen verweist darauf, noch keine Infos vom Verwaltungsgericht zu haben. Es gebe auch keinen Eilentscheid, die seine Wahl als Fraktionsvorsitzender in Frage stelle. Hauck: "Somit habe ich keine Zweifel, dass die Beschlüsse über meine Wahl und den Fraktionsausschluss von Markus Gestier nicht wirksam wären." schet

Foto: SZ/CDU

Foto: Pascal Becher

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