Kommunal- und Europawahl DGB-Saar startet neue Wahl-Kampagne – ohne AfD
Kirkel · AfD wird zur Gewerkschaftsaktion nicht eingeladen, FDP schickt keinen Vertreter.
Politik mit einem Monopoly ähnlichen Spiel, „Wahlopoly“ genannt, erleben oder sich an Informationsständen über Zukunftsthemen wie Nahverkehr und Mobilität, Bildung und Pflege, die Köpfe heiß reden: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), mit seinen 135 000 Mitgliedern in acht Einzelgewerkschaften die größte gesellschaftspolitische Gruppierung im Saarland, hat unter dem Motto „Stadt. Land. Fair!“ am Wochenende eine neuartige überparteiliche Kampagne zur nächsten Kommunal- und Europawahl am 26. Mai gestartet. Ihr Ziel ist es, mit mehr Menschen vor der Wahl ins Gespräch zu kommen, um sich stärker politisch einzumischen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu kämpfen. Nur die rechtspopulistische und gegen Europa auftretende AfD solle außen vor bleiben, hieß es.
Vor knapp 100 im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel zusammengekommenen Gewerkschaftern und Politikern gaben DGB-Landeschef Eugen Roth, DGB-Geschäftsführerin Bettina Altesleben und Gewerkschaftssekretär Thorsten Schmidt am Samstag den Startschuss zu der neuen Kampagne. Mit dabei in einem Podiumsgespräch auch Martina Stabel-Franz (CDU), Petra Berg (SPD), Dagmar Ensch-Engel (Linke), Tina Schöpfer (Grüne) und Bernd Schlachter (Freie Wähler). Sie alle mischten sich später an fünf ständig wechselnden Thementischen, um im Dialog mit Gewerkschaftern und anderen Interessierten über „Mobilität für alle“, „bezahlbaren Wohnraum“, „Bildung und Betreuung“ sowie „gut versorgt und sicher leben“ zu diskutieren. Vom kostenlosen und flächendeckenden Nahverkehr in Stadt und Land über mehr Mieterschutz sowie ein besseres Gesundheits- und Pflegesystem bis hin zur Bildung für alle reichte der Forderungskatalog.
DGB-Landeschef Roth kritisierte den früheren Leitsatz „Privat vor Staat“, der nur zu einem großen öffentlichen Investitionsstau geführt habe. Die SPD-Landtagsabgeordnete Berg sagte, der Saarland-Pakt sei „der große Wurf, der die Kommunen nun besser stellt“. Die Saarbrücker Kommunalpolitikerin Stabel-Franz meinte, es gebe noch viel zu viele Stellen im Land, wo Fördergelder beispielsweise für Angebote an ältere Menschen gar nicht abgerufen würden. Grünen-Sprecherin Töpfer bemängelte, dass die Landesregierung von 500 Kilometern versprochener Radwege erst 20 Kilometer gebaut habe und sie verlangte zudem mehr Landesmittel für Kultur in den Kommunen. Dagmar Ensch-Engel (Linke) forderte mehr Entlastung der Bürger bei den hohen Abwassergebühren und Schlachter (Freie Wähler) betonte: „80 bis 90 Prozent von allem, was eine Kommune macht, betreffen Bund und Land, die dafür sorgen müssen, dass das Geld da ist.“ Die FDP hatte trotz Einladung keinen Politiker zur neuen DGB-Kampagne entsandt, die AfD war bewusst nicht eingeladen.
Weitere Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen der neuen DGB-Kampagne: Am 8. März internationaler Frauentag, am 18. März Equal Pay Day, vom 25. bis 29. März Aktionswoche Zukunftsdialog und am 1. Mai Tag der Arbeit.
