Kommentar Deutliche Worte der Bischöfe notwendig
Der Warnstreik in Ottweiler wirft zwei Fragen auf. Erstens: Ist es legitim, dass die Kirchen im 21. Jahrhundert beim Arbeitsrecht noch Sonderregelungen für sich in Anspruch nehmen? Und zweitens, davon unabhängig: Ist ein Streik das passende Mittel, um die (richtige) Forderung nach mehr Personal durchzusetzen?
Man sollte die erste Frage ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. Dass in einer öffentlich finanzierten kirchlichen Klinik andere Regeln gelten als in einer kommunalen oder privaten, ist nicht schlüssig zu erklären. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kirchen sich umso fester an ihre Privilegien klammern, je mehr sie gesellschaftlich an Einfluss verlieren.
Ob ein Streik das richtige Instrument ist, um mehr Personal für die Krankenhäuser durchzusetzen, ist gleichwohl sehr fraglich. Die Krankenhausträger sind nicht die Verursacher der unmöglichen Zustände auf den Stationen. Sie können nur die Stellen besetzen, die ihnen die Krankenkassen bezahlen müssen. Dass dies zu wenige sind, ist Folge eines kläglichen Politikversagens.
Deshalb sollte Verdi die ganze Energie auf den politischen Kampf verwenden. Ab nächster Woche werden Union, FDP und Grüne die Weichen für die Krankenhausfinanzierung neu stellen. Man hat nicht den Eindruck, dass die Dramatik der Situation dort wirklich schon überall angekommen ist.
Deshalb wären die künftigen Regierungsparteien der richtige Adressat des Protestes – übrigens nicht nur des gewerkschaftlichen Protests. Auch von den Bischöfen wünschte man sich deutlichere Worte in Richtung Politik, dass es in den Krankenhäusern, nicht nur in den kirchlichen, so nicht weitergehen kann. Das würde die Regierenden mehr unter Zugzwang setzen als ein Warnstreik in einem kleinen katholischen Krankenhaus.
