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Sozialwohnungen
Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus

Rarität sozialer Wohnungsbau: Wohngebiete wie die Folsterhöhe in Saarbrücken mit Sozialwohnungen sind im Saarland selten geworden – obwohl die Zahl der armutsgefährdeten Menschen dramatisch gestiegen ist.
Rarität sozialer Wohnungsbau: Wohngebiete wie die Folsterhöhe in Saarbrücken mit Sozialwohnungen sind im Saarland selten geworden – obwohl die Zahl der armutsgefährdeten Menschen dramatisch gestiegen ist. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. 2005 gab es im Saarland noch 5000 Sozialwohnungen. Derzeit sind es nur noch 701. Fast alle befinden sich in Saarbrücken. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Unaufhaltsam geht die Kurve nach unten. Vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2005, gab es im Saarland noch 5000 Sozialwohnungen. Derzeit sind es nur noch 701, fast alle in Saarbrücken. Der Rückgang kommt dadurch zustande, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, die in der Regel für 10 bis 15 Jahre gilt. Neue Wohnungen wurden allerdings kaum gebaut, obwohl der Bund jedes Jahr Millionen an die Saar überweist, seitdem die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau 2006 vom Bund auf die Bundesländer übergegangen ist.


Die Landesregierung begründete ihre Zurückhaltung in der Vergangenheit stets wie folgt: Im Saarland sei der Wohnungsmarkt „grundsätzlich entspannt“, der Bedarf an Neubauten sei gering. Zwischen 2006 und 2016 wurden ganze zwölf Mietwohnungen neu gebaut (und rund 800 Mietwohnungen mit öffentlichen Mitteln saniert).

Ganz so entspannt ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt, gerade für einkommensschwache Menschen, Rentner oder Alleinerziehende, allerdings längst nicht mehr. Die Mieten steigen auf breiter Front auch im Saarland. In Bund und Land zeichnet sich daher ein Politikwechsel ab. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sagte kürzlich, die große Koalition habe das „größte Wohnungsbauprogramm“ in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt. Und Saar-Bauminister Klaus Bouillon (CDU) klingt ebenfalls anders als seine Vorgänger: „Bezahlbarer Wohnraum wird aus meiner persönlichen Sicht eines der drängendsten Probleme.“



Dieser Tage sagte der Bauminister einen Satz, den man von einem saarländischen Minister lange nicht gehört hat: „Wir haben Geld.“ Es stünden mehr als 40 Millionen Euro zur Verfügung. Pro Jahr kommen weitere rund 19 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau aus Berlin. „Wir wollen den sozialen Wohnungsbau auf völlig neue Füße stellen“, sagte Bouillon. In dieser Woche soll es Details geben.

Klar ist bereits, dass die Förderung ausgebaut werden soll. Es seien aber auch die Städte gefordert, meint Bouillon, die Landeshauptstadt müsse jetzt mal nachweisen, wo sie Bauland habe. Woraufhin Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) antwortete: „Flächen für Neubauten haben wir in der Landeshauptstadt schon ausgewählt – wir wären bereit.“ Die Stadt wartet darauf, dass Bouillon die neuen Förderrichtlinien vorlegt. Bouillon wiederum sagt, man könne auch jetzt schon planen, wirft der Stadt vor, „nur zu meckern“. Und so geht das Polit-Pingpong weiter…

Dabei steigt der Bedarf an Sozialwohnung immer weiter. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Chefvolkswirt der Arbeitskammer, Wolfgang Lerch, in einem Papier, das er für den Sozialverband VdK verfasst hat. Zwar sei die Einwohnerzahl im Land zurückgegangen, allerdings seien auch die Haushalte heute kleiner als noch vor Jahren. „Noch wichtiger: Die Zahl der armutsgefährdeten Personen im Saarland ist seit 2010 um rund 25 000 auf 171 000 anstiegen. Sie treffen auf einen Wohnungsmarkt, auf dem die Mietpreise stark steigen“, schreibt Lerch.

Der VdK ist der Meinung, dass die Pläne der großen Koalition im Saarland, die CDU und SPD im Frühjahr 2017 im Koalitionsvertrag festgehalten haben, gar nicht schlecht sind. Dort wird der „Wiedereinstieg“ in den sozialen Wohnungsbau versprochen, verbunden mit einer landesweiten professionellen Wohnberatung. Es soll Investitionszuschüsse geben, und die Förderprogramme sollen so optimiert werden, „dass durch verbesserte Förderkriterien und höhere Fördervolumina sozialer Wohnungsneu- und Umbau im Saarland sowohl für Eigentümerinnen und Eigentümer als auch für Investorinnen und Investoren attraktiv wird“.

Der VdK dringt nun darauf, dass diese Vereinbarungen schnell umgesetzt werden. Er schlägt zudem konkret vor, das vor der Landtagswahl 2017 eingerichtete „Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen“ zu reaktivieren, eine Förderberatung durch die landeseigene Förderbank SIKB anzubieten, den Fokus auf Barrierefreiheit zu legen und Anreize zur Bauland-Mobilisierung zu schaffen.