Der neue Stadtrat soll pro Jahr rund 1,2 Millionen kosten

Saarbrücken. Rund 1,2 Millionen wird Saarbrücken künftig jedes Jahr locker machen, damit seine sechs Stadtratsfraktionen und ein fraktionsloser Stadtverordneter ihre politische Arbeit so machen können, wie es sich gehört. Darauf haben sich die Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken gestern geeinigt

Saarbrücken. Rund 1,2 Millionen wird Saarbrücken künftig jedes Jahr locker machen, damit seine sechs Stadtratsfraktionen und ein fraktionsloser Stadtverordneter ihre politische Arbeit so machen können, wie es sich gehört. Darauf haben sich die Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken gestern geeinigt. Über eine entsprechende Beschlussvorlage wollen sie bei der Stadtratssitzung am Dienstag, 7. Juli, abstimmen. Wenn das geschieht, steigen die jährlichen Stadtratskosten um rund 147 400 Euro. Zwar beteiligte sich auch eine Vertreterin der Fraktion der Freien Wähler (FW) gestern an den Verhandlungen. Doch nach SZ-Informationen wollen die FW den Vorschlag der anderen Fraktionen nicht mittragen. Der Stadtverordnete der NPD war nicht beteiligt, weil die NPD keine Fraktion bildet und deshalb keinen Anspruch auf Fraktionszuschüsse hat. Für eine Fraktion muss eine Partei mindestens zwei Stadtverordnete stellen.Falls die Fraktionen ihren eigenen Vorschlag am 7. Juli selbst absegnen, kommen die 1,2 Millionen folgendermaßen zustande. Jeder Stadtverordnete - auch der Fraktionslose - erhält 313 Euro Aufwandspauschale im Monat. Bei 63 Stadtverordneten sind das 236 628 Euro pro Jahr.Die Fraktionen bekommen Personalkostenzuschüsse, CDU und SPD je 168 000 Euro, die Linke 141 000, FDP und Grüne je 120 000, die FW 20 000 Euro; zusammen 737 000 Euro. Außerdem gibt's für die Fraktionen Sachkostenzuschüsse, eine Pauschale von 1600 Euro pro Fraktion und Monat sowie 60 Euro pro Monat und Fraktionsmitglied, zusammen 160 560 Euro. Pro Rats- oder Ausschuss-Sitzung gibt's 25 Euro Sitzungsgeld für jedes Fraktionsmitglied - bei durchschnittlich je acht Sitzungen von Rat und sämtlichen Ausschüssen sind das rund 30 000 Euro. Alles zusammen: rund 1 164 188 Euro. Bislang spendierte Saarbrücken seinen ehemals vier Ratsfraktionen pro Jahr 620 000 Euro für Personal und 122 160 Euro für Sachkosten. Dazu kamen die Aufwandsentschädigungen von 236 628 Euro pro Jahr sowie rund 38 600 Euro Sitzungsgeld bei durchschnittlich je acht Sitzungen von Rat und Ausschüssen. Alles zusammen rund 1 016 788 Euro. Künftig - so wollen es CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke - sollen in den Ausschüssen statt 13 sondern nur noch neun Verordnete sitzen. So könnte die Stadt rund 8600 Euro Sitzungsgeld sparen.

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