Frau Rehlinger, das Löstertal bei Wadern ist einer Ihrer Lieblingsorte, weil dort zu stehen, den Kopf frei mache, wie Sie sagen. Hat der Gedanke an Horst Seehofer Sie in den vergangenen Wochen öfter mal hierher getrieben?

REHLINGER Nee, Horst Seehofer hat mich nicht hierher, sondern mir die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Aber es ist gut, einen Ort wie diesen zu haben, um sich wieder klar zu machen, welche Probleme die Menschen wirklich haben. Jüngsten Umfragen zufolge rangiert da das Thema Flüchtlinge und Migration auf Platz 17 aller abgefragten Themenfelder.

REHLINGER Ich glaube fest daran. Gerade weil es dem gesamten Spektrum an Fragen, um die es geht, Rechnung trägt. Das heißt, wir müssen Fluchtursachen bekämpfen – und das hängt eng mit der Entwicklungshilfepolitik zusammen. Gleichzeitig brauchen wir effektive Verfahren im Umgang mit Asylanträgen und ein tragfähiges Rückführungsmanagement.

REHLINGER Ja, das mag sein. Aber wenn wir weiterhin offene Binnengrenzen haben wollen, dann muss man die Außengrenzen stärker kontrollieren. Außerdem haben wir uns darauf geeinigt, noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Damit gäbe es eine Steuerungsmöglichkeit für kontrollierten Zuzug.

REHLINGER Wir haben uns leider bisher zu oft von der AfD die Agenda diktieren lassen und dadurch solchen Umfrageergebnissen Vorschub geleistet. Und die CSU macht sich da auch noch zum Helfer, indem sie eine Verschiebung nach rechts in der Union vorantreibt. Sie plant einen Rechtsruck à la Österreich. Im Gegensatz dazu setzen unsere SPD-Minister konsequent diejenige Sachpolitik um, weshalb wir in die große Koalition eingetreten sind. Das heißt: Wir liefern! Beispiele: Gute-Kita-Gesetz, sozialer Arbeitsmarkt, Rentenreform. Und ich sehe es als Aufgabe von Politik und Medien, auch darüber zu berichten. Dann sollten die Umfrageergebnisse der AfD hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.

Der neue CDU-Ministerpräsident Tobias Hans hat sich unter anderem mit Aussagen zu einer sogenannten Saarland-Kasse und einem Ankerzentrum in Lebach, die jeweils mit dem Koalitionspartner SPD nicht abgesprochen waren, zu profilieren versucht. Muss die SPD als Juniorpartner jetzt einmal mehr befürchten, in der öffentlichen Wahrnehmung unter die Räder zu kommen?

REHLINGER Den Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen. Zum Ende der Legislaturperiode werden wir die Gebühren um mindestens 25 Prozent gesenkt haben – plus das, was der Bund uns noch gibt und das wir dafür auch verwenden wollen. Dann die Ansiedlung von Nobilia. Außerdem die Umsetzung des Aufstiegsbonus für Meister, gefördert immerhin mit einer Million Euro, sowie die gezielte Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Und natürlich die Investitionen in die Infrastruktur.

REHLINGER Ja. Entsprechend muss man in dem Maße, wie die Opposition Schwäche zeigt, als Regierung sehr sensibel mit der Macht umgehen. Angesichts einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft zeigt sich aber auch, wie wichtig große Volksparteien für stabile politische Verhältnisse sind.

REHLINGER Ich hoffe nicht, dass es irgendwo nochmal so etwas gibt wie das, was der Saarsport gerade durchleben muss. Wenn das so wäre, müsste man natürlich sofort intervenieren. Beim LSVS-Skandal geht das mit Verlaub vor allem mit der CDU nach Hause. Es war ja unterm Strich der Eindruck entstanden: Wer Geld im Saarsport haben will, der muss zu denen von der CDU gehen. Das war übrigens auch ein großer Pfeiler des Wahlerfolgs der CDU in den letzten Jahren. Natürlich gibt es in der Politik eine sportpolitische Verantwortung, aber man darf sie eben nicht mit Parteiinteressen vermischen. Zwar gab es auch Vertreter der SPD, die da in den Verbänden unterwegs waren. Aber entschieden haben andere.

Im Raum steht der Vorwurf, dass es überhaupt einen „schwarz-roten Filz“ im Land gibt, etwa mit Blick auf Widerstände bei der Kommunalreform oder auf das Postengeschacher bei der Saartoto-Spitze...

REHLINGER Ich sehe keinen Grund für diesen Vorwurf. Ich will nicht ausschließen, dass es eine Neigung des Menschen gibt, an etwas festhalten zu wollen. Aber ich sehe nicht, dass uns das hemmt, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Wir haben eine interkommunale Zusammenarbeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben und uns aus guten Gründen gegen eine Gebietsreform entschieden. Denn allein das Austauschen des Ortseingangsschildes führt noch nicht dazu, dass sich die Finanzsituation der Kommunen verbessert. Und ich hoffe, dass das CDU-geführte Innenministerium nun auch allmählich mit dem lange angekündigten Entwurf für eine entsprechende Kommunalreform um die Ecke kommt. In Bezug auf Saartoto sollte man zudem nicht vergessen, dass viele Fragen des Glückspielwesens politisch beantwortet werden müssen. Insofern kann es nicht schaden, wenn Leute, die aus der Politik kommen, dort Entscheidungen treffen. Ich möchte auch dem Eindruck entgegentreten, dass nur, weil jemand aus der Politik kommt, er nicht für einen solchen Posten geeignet wäre. Das wäre nämlich auch etwas, das Politikverdrossenheit fördert.