Der Kampf um die Linienbusse geht weiter
Sulzbach/Saarbrücken. Noch längst nicht ausgestanden ist der Streit zwischen der Stadt Sulzbach und dem Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) beziehungsweise der Saarbahn GmbH
Sulzbach/Saarbrücken. Noch längst nicht ausgestanden ist der Streit zwischen der Stadt Sulzbach und dem Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) beziehungsweise der Saarbahn GmbH. Für diejenigen Bürger, die auf die Linienbusse 103 und 104 angewiesen sind, stehen seit Sommer 2010 folgende Drohungen im Raum: Dass die Linie 104 aus Richtung Saarbrücken nicht mehr Sulzbach anfährt, sondern schon in Dudweiler endet. Und, dass über Dudweiler hinaus nur noch die Linie 103 halbstündlich nach Sulzbach in Richtung Friedrichsthal und Spiesen-Elversberg fährt - und dabei die Route abwechselnd über Hühnerfeld oder über die Sulzbachtalstraße führt. Und das in einer Kommune, die sich "Schulstadt" nennen darf.
Nach Schnappach sollte im Übrigen gar kein Bus mehr fahren. Die Bürger dort wollte der ZPRS einfach abhängen. Das Ganze sollte schon zu Anfang Juli vollzogen werden. Allerdings kam es soweit (noch) nicht. Im Hintergrund aber schwelt der Streit, wie jetzt ein Gespräch der SZ mit Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam und dessen Rechtsbeistand Hans-Georg Warken ergab.
"Eine gerichtliche Auseinandersetzung steht bevor", erklären Adam und Warken. Es geht darum, dass Sulzbach sich aus dem Zweckverband verabschiedet hat. Weil man sich urplötzlich am Defizit des öffentlichen Personennahverkehrs hätte beteiligen sollen. Beherrscht werde der Zweckverband durch gewaltige Stimmenmehrheit von Völklingen und Saarbrücken. Und die diktierten die Bedingungen - ohne Rücksicht auf die anderen Kommunen im Regionalverband. Rechtsanwalt Hans-Georg Warken ist der Auffassung, es sei "völlig unmöglich", dass Saarbrücken und Völklingen aufgrund ihrer Einwohnerzahl (nach dieser bemisst sich die Anzahl der Stimmen im Zweckverband) tun und lassen können, was sie wollen. Und Sulzbach beträchtlich zur Kasse bitten: "Den Mund halten, aber bezahlen, das ist nicht mehr zeitgemäß." Die Kommune solle einen nicht unerheblichen finanziellen Beitrag leisten für das angeblich auf ihrem Bann eingefahrene Defizit. Darüber, so Warken, streiten sich die Geister, denn: Bisher habe der Zweckverband keinen konkreten Nachweis hierzu liefern können. Im Gegenteil: Dass es keine Defizite in der Schulstadt gebe, hätten schon Wirtschaftsprüfer eindeutig festgestellt.
"Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht", so Bürgermeister Adam, habe man gewissermaßen als "Goodwill-Aktion" für 2009 rund 76 000 Euro an den Zweckverband gezahlt und obendrein der Gegenseite ein Gesprächsangebot gemacht. Und daraufhin zumindest mal auf ein Signal gewartet. Die verantwortlichen Herrschaften jedoch hätten sich nicht mehr gemeldet, sondern sich direkt ans Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht gewandt mit der Forderung, die Stadt Sulzbach zu zwingen, weiterhin im Zweckverband Mitglied zu sein. Adam: "Entsprechend dem Mehrheitsbeschluss des Zweckverbandes soll Sulzbach sich am Defizit der Saarbahn beteiligen. Sulzbach wird sich dagegen zur Wehr setzen, weil es faktisch zwar nicht über ein Viertel der Einwohner des Regionalverbandes Saarbrücken verfügt, auch nicht ein Viertel der Nutzer des ÖPNV, jedoch rund ein Viertel der Kosten des Defizits (rund 150 000 Euro jährlich, Anm. der Red.) tragen soll." Weil der Umlagemaßstab die so genannten Streckenkilometer sei. Sulzbach sei hier benachteiligt, "weil die Anbindung von Friedrichsthal und Spiesen-Elversberg beispielsweise durch Sulzbach und das Sulzbachtal führt, womit viele Streckenkilometer anfallen." Riegelsberg und Heusweiler, die durch die Saarbahn erschlossen sind, würden nur einen Bruchteil des Defizits tragen, weil die Streckenkilometer der Saarbahn nicht eingerechnet seien.
