Der finanzielle Spielraum wird immer enger
Sulzbach. Die Sulzbacher Verwaltungsspitze hat ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Schon in der Stadtratssitzung am 9. Dezember soll der Haushalt fürs nächste Jahr verabschiedet werden (wir berichteten). Den Haushaltsentwurf haben die Ratsmitglieder bereits vor einigen Tagen erhalten, es gab auch schon eine Vorberatung im Finanzausschuss
Sulzbach. Die Sulzbacher Verwaltungsspitze hat ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Schon in der Stadtratssitzung am 9. Dezember soll der Haushalt fürs nächste Jahr verabschiedet werden (wir berichteten). Den Haushaltsentwurf haben die Ratsmitglieder bereits vor einigen Tagen erhalten, es gab auch schon eine Vorberatung im Finanzausschuss. Nach dem ersten Entwurf von Kämmerer Jürgen Baltes klafft im Haushalt 2012 eine Lücke zwischen Erträgen und Aufwendungen von rund fünf Millionen Euro. Das ist eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr um 800 000 Euro.Ausgaben von 25,8 Millionen Euro stehen Einnahmen von nur 20,8 Millionen Euro gegenüber. Zum Vergleich die Zahlen von 2011: In diesem Jahr gab es ein Minus von 4,2 Millionen bei Aufwendungen von 27,6 Millionen und Erträgen von 23,4 Millionen Euro. Die Gründe für das höhere Defizit bei gleichzeitig gesunkenen Ausgaben sind größtenteils nicht hausgemacht. 2012 sinken die Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich - die sogenannten Schlüsselzuweisungen - von 1,7 Millionen in diesem Jahr auf nur noch 500 000 Euro. Der Anteil an der Einkommensteuer geht ebenfalls zurück und zwar um 300 000 (von 4,5 auf 4,2 Millionen Euro).
Wie schon für 2011 so kalkuliert Kämmerer Baltes auch für 2012 wieder mit Gewerbesteuereinnahmen von 9,5 Millionen Euro. Wermutstropfen dabei: Davon muss die Stadt 1,5 Millionen als Umlage abführen. 1,5 Millionen Euro ist der Ansatz für die Grundsteuer B. Dickster Brocken bei den Aufwendungen ist die Regionalverbandsumlage mit rund 8,7 Millionen Euro. 6,1 Millionen Euro betragen die Personalkosten in 2012.
Die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie die sonstigen Aufwendungen, wie Materialkosten oder Leasingbeträge, summieren sich auf rund 5,4 Millionen Euro. In den Aufwendungen stehen auch rund zwei Millionen Euro an Abschreibungen, die allerdings nicht zahlungswirksam werden.
"Wir werden auch im nächsten Jahr dank der Unterstützung des Landes wieder rund 580 000 Euro in die Sanierung von Straßen und die Beseitigung von Straßenschäden stecken", erklärte Bürgermeister Michael Adam. Und obwohl der Spielraum immer geringer werde, wolle die Stadt im nächsten Jahr 40 000 Euro in das Projekt Bürgerarbeit stecken. 25 000 Euro seien vorgesehen für die Unterhaltung der Bürgersteige und 40 000 Euro für die Unterhaltung der Wege auf den Friedhöfen. Zudem soll auf dem Friedhof in Sulzbach für 30 000 Euro eine Urnenwand gebaut werden. In 2012 sind keine größeren Investitionen geplant. Der geplante Umbau mit Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Neuweiler kostet rund 700 000 Euro. Das Geld steht im diesjährigen Haushalt. "Trotz des Spardrucks setzten wir auch im nächsten Jahr wichtige Schwerpunkte für die weitere positive Entwicklung unserer Stadt", sagt Bürgermeister Michael Adam zu dem Zahlenwerk, über das in der Ratssitzung im Dezember sicher heftig gestritten wird. "Wir werden 580 000 Euro in die Sanierung von Straßen und die Beseitigung von Straßen-
schäden stecken."
Michael Adam
