Debatte über Mehrkosten für Kommunen mit Ganztagsschulen

Saarbrücken. Grünen-Chef Hubert Ulrich hat Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) vorgeworfen, die Landkreise mit der Ganztagsschul-Verordnung (die SZ berichtete) brüskiert zu haben. Trotz Ablehnung durch die Schulträger der weiterführenden Schulen habe das Kabinett die Verordnung "im Hau-Ruck-Verfahren" verabschiedet, so Ulrich

Saarbrücken. Grünen-Chef Hubert Ulrich hat Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) vorgeworfen, die Landkreise mit der Ganztagsschul-Verordnung (die SZ berichtete) brüskiert zu haben. Trotz Ablehnung durch die Schulträger der weiterführenden Schulen habe das Kabinett die Verordnung "im Hau-Ruck-Verfahren" verabschiedet, so Ulrich. Er rügte zugleich, dass sich die Regierung bei den weiterführenden Schulen auf nur eine gebundene Ganztagsschule pro Landkreis beschränke.Linken-Fraktionsvize Barbara Spaniol warnte wie Ulrich vor Mehrbelastungen für die Kommunen bei der Schulsozialarbeit. Sie äußerte die Befürchtung, dass "die meist hochverschuldeten Kreise" künftig bei neuen gebundenen Ganztagsschulen im weiterführenden Bereich "auf der Bremse stehen, wenn es für sie zu deutlichen Mehrkosten führt".

Der Neunkircher OB Jürgen Fried (SPD) verwies darauf, dass seine Stadt die nötigen Investitionskosten für eine geplante gebundene Ganztagsschule nicht aus eigener Kraft stemmen könne. "Hier sollte das Land Zuschüsse leisten", so Fried. nof

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