| 20:58 Uhr

Debatte im Landtag
„Kastration“ des Verfassungsschutzes abgeblockt

Der Linken-Politiker Dennis Lander forderte Reformen beim Verfassungsschutz und warf AfD-Chef Dörr Kontakte zu Rechtsextremisten vor.
Der Linken-Politiker Dennis Lander forderte Reformen beim Verfassungsschutz und warf AfD-Chef Dörr Kontakte zu Rechtsextremisten vor. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Der Landtag lehnte den Linken-Antrag für mehr Transparenz und Kontrolle ab. Es ging auch um Kontakte der AfD nach rechtsaußen. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die Forderung, den Verfassungsschutz stärker zu reglementieren, ihn am besten gleich ganz abzuschaffen, gehört zu den landespolitischen Evergreens der Linken, ähnlich dem Ruf nach einer Vermögenssteuer. Bahnbrechend neue Erkenntnisse versprach die gestrige Landtagsdebatte zu dem Thema daher nicht. Ihre Würze gewann die Diskussion stattdessen durch einen Schlagabtausch zwischen dem jüngsten Abgeordneten des Landtags, Dennis Lander (Linke, 25), und dem ältesten, Josef Dörr (AfD, 80). Es ging um Dörrs Kontakte nach rechtsaußen. Der Ablauf in gekürzter Form:


AfD-Chef Josef Dörr wies den Vorwurf Landers zurück, sprach von einer „ungeheuerlichen Behauptung“.
AfD-Chef Josef Dörr wies den Vorwurf Landers zurück, sprach von einer „ungeheuerlichen Behauptung“. FOTO: BeckerBredel

Lander: Die AfD mit ihrem Vorsitzenden Dörr pflege Kontakte zu Neoazis.



Dörr: „Eine ungeheuerliche Behauptung, die absolut unwahr ist.“ Lander müsse Ross und Reiter nennen oder seinen Vorwurf zurücknehmen.

Lander: „Jeder kann Google benutzen, Sie können sich beispielsweise die Artikel im ‚Stern‘ angucken.“ Dort würden die Kontakte genau erläutert.

Dörr: „Ich persönlich google gar nicht oder selten.“ Den „Stern“ lese er seit Jahrzehnten nicht mehr, spätestens seitdem dort die gefälschten Hitler-Tagebücher veröffentlicht worden seien. „Ich habe null Kontakt irgendwelcher Art zu irgendeinem Rechtsradikalen.“

Ziemlich klar ist allerdings, dass Dörr diesen Kontakt zumindest im Jahr 2015 hatte, und zwar zur „Freien Bürger-Union“ (FBU), in der sich nach Erkenntnissen des Saar-Verfassungsschutzes ehemalige und aktuelle NPD-Kader tummeln. Dass Dörr FBU-Leute in die AfD aufnehmen wollte, davon war sogar das AfD-Bundesschiedsgericht nach einer umfangreichen Beweisaufnahme überzeugt (Az.: 12_16_LV Saarland-BuVo_SL_BSG).

Nun aber zum eigentlichen Thema der Debatte; Lander hatte den AfD-Aspekt ja nur deshalb eingeführt, weil ihm das Treffen des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, mit AfD-Bundespolitikern als Beleg für die Skandale bei den deutschen Geheimdiensten diente. „Als Linke sehen wir den Verfassungsschutz äußerst kritisch“, sagte Lander. Er machte sich die Aussage des linken Publizisten Jakob Augstein zu Eigen, wonach der Verfassungsschutz nicht die Verfassung schütze, sondern die vorherrschenden Verhältnisse.

Konkret schlug Lander Folgendes vor: 1) Die 71 Mitarbeiter des Saar-Verfassungsschutzes sollten Landtagsabgeordnete unter Umgehung des Dienstwegs über Missstände informieren dürfen; 2) der Einsatz von V-Leuten – also etwa Extremisten, die für Geld Informationen an den Nachrichtendienst verraten – soll verboten werden; 3) der Leiter des Verfassungsschutzes soll sich regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen; 4) ein Parlamentarischer Beauftragter soll die Arbeit des Geheimdienstes überwachen; 5) der Landtags-Ausschuss für Verfassungsschutz soll Akteneinsicht bekommen. Eigentlich sei es sinnvoll, den Verfassungsschutz ganz aufzulösen, so Lander, doch weil es dafür keine Mehrheit gebe, wolle man zunächst mehr Kontrolle und Transparenz durchsetzen.

Allerdings gab es auch für diese Vorschläge keine Mehrheit; die Linke stand im Landtag ziemlich allein da. In der Diskussion geht es um die Frage, ob man dem Verfassungsschutz, der unter der Führung von Helmut Albert eine Abteilung im Innenministerium ist, grundsätzlich vertrauen kann (CDU, SPD, AfD) oder ob man ihm misstrauen muss (Linke).

CDU-Fraktionschef Alexander Funk warf der Linken vor, den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ihre Arbeit untergraben zu wollen. „Wie stellen Sie sich das vor, ohne V-Leute Hassprediger in einer Moschee zu identifizieren?“, fragte Funk. Solle ein Schlapphut etwa in eine Moschee gehen und nach Informationen fragen? Um Anschläge zu verhindern, sei es notwendig, den Verfassungsschutz zu stärken. Funks sinngemäße Warnung: In einem kleinen Bundesland, in dem jeder jeden kennt, soll man es mit der Transparenz beim Verfassungsschutz nicht übertreiben, da sonst Quellen nicht mehr geschützt werden könnten.

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn warf Lander eine ideologisch motivierte Debatte vor. Das Verhältnis einiger Mandatsträger der Linken zu der Frage, wie der Staat sich schützen solle, sei ungeklärt. „Es wird in dieser Koalition und auch mit meiner Fraktion keine Kastration des Verfassungsschutzes geben“, sagte Pauluhn. Der Nachrichtendienst leiste seit Jahrzehnten gute Arbeit, und das ohne Skandale. Woraufhin Lander einwarf, die Zusammenarbeit mit Jobcentern und die Beschaffung von Autos für den luxemburgischen Geheimdienst seien sehr wohl Skandale gewesen.

Pauluhn gestand zu, die Frage nach Kontrolle und Transparenz sei legitim. Er sei dafür, sich im zuständigen Landtags-Ausschuss die Regelungen in anderen Bundesländern anzuschauen und zu prüfen, was davon übernommen werden könne.

Unterstützung bekam der Verfassungsschutz auch von der AfD. Vizefraktionschef Rudolf Müller warnte davor, den Nachrichtendienst durch eine Abschaltung von V-Leuten „taub und blind“ zu machen. Ein Geheimdienst vertrage sich nicht mit allzu viel Öffentlichkeit. „Wir haben grundsätzlich Vertrauen zu diesem Verfassungsschutz“, so Müller. Er kennt sich in der Szene aus: Sein Schwager ist der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler.