"Das wäre nicht von Übel"

Saarbrücken. Der Datenschutz soll im Saarland auf eine neue Basis gestellt werden. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, die Saarländer "wirksam vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten" zu schützen. Hierzu solle ein "unabhängiges Datenschutzzentrum" geschaffen werden, heißt es in der Jamaika-Vereinbarung

Saarbrücken. Der Datenschutz soll im Saarland auf eine neue Basis gestellt werden. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, die Saarländer "wirksam vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten" zu schützen. Hierzu solle ein "unabhängiges Datenschutzzentrum" geschaffen werden, heißt es in der Jamaika-Vereinbarung.

Eine Spezialität dabei: Öffentlicher Datenschutz, also die für Land, Kreise und Gemeinden zuständige Daten-Hygiene, sollte mit den Maßnahmen gegen die private Ausspähung von Daten - von den auf Kreditkarten gespeicherten Identifikationszahlen bis hin zu den Bluttests für neu einzustellende Arbeitnehmer - zusammengelegt werden.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Roland Lorenz (60), würde sich einer solchen Zusammenführung keineswegs verschließen. "Das wäre nicht von Übel", sagte er gestern unserer Zeitung, um gleichzeitig nachdrücklich zu versichern: "Ich begrüße ganz besonders die Koalitionsvereinbarung." Allerdings macht Lorenz, dessen sechsjährige Amtsperiode zum 31. Mai des nächsten Jahres ausläuft, keinen Hehl daraus, dass eine Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz auch wesentlich größere finanzielle Anstrengungen erfordere.

Nach Recherchen unserer Zeitung wurde zum Beispiel in Schleswig-Holstein ein Datenschutzzentrum geschaffen, das inzwischen einschließlich der Hilfs- und Honorarkräfte an die 60 Personen umfasst. Auch in Niedersachsen und Bayern ist der personelle Aufwand für Datenschutz erheblich aufgestockt worden. Grundsätzlich geht man davon aus, dass sich der Bedarf an Personal für ein solches Datenschutzzentrum an der Zahl der Einwohner und der Unternehmen orientieren muss, die persönlich relevante Daten erheben.

Insofern würde auch Roland Lorenz, falls man die Einrichtung eines Datenschutzzentrums an der Saar anpeilt, eine personelle Aufstockung der Behörde als unbedingt erforderlich halten: "Die Verstärkung müsste eine substanzielle sein." Außerdem sollte das Personal, das für solche wichtigen Aufgaben in Frage käme, auch ordentlich geschult sein. gf

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