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| 20:06 Uhr

Das Thema muss näher an die BürgerFür fairen Umgang miteinander

Homburg. Am 7. Juni ist Europawahl - kein Wunder also, dass der von der Europa-Union und dem Saarpfalz-Kreis veranstaltete Diskussionsabend zum Thema "Warum Europa für die Menschen wichtig ist" (wir berichteten) viel Werbung für den europäischen Gedanken brachte Von SZ-Redakteur Ralph Schäfer

Homburg. Am 7. Juni ist Europawahl - kein Wunder also, dass der von der Europa-Union und dem Saarpfalz-Kreis veranstaltete Diskussionsabend zum Thema "Warum Europa für die Menschen wichtig ist" (wir berichteten) viel Werbung für den europäischen Gedanken brachte. Die saarländischen Kandidaten und Kandidatinnen Doris Pack (CDU), Jo Leinen (SPD), Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Tina Schöpfer (Die Grünen) und Ulrike Voltmer (Die Linke) machten ihre Standpunkte deutlich und beantworteten Fragen aus dem Auditorium. Die Moderation der Diskussion hatte der stellvertretende Leiter der SZ-Regionalredaktion Ost, Peter Neuheisel, übernommen.

Zuvor hatte Landrat Clemens Lindemann klargestellt, Europa müsse den Bürgern näher gebracht werden: "Das geht am besten über die kommunale Ebene." Der Bezirksvorsitzende der Europa-Union, Jürgen Zimper, meinte, man habe es sich zur Aufgabe gemacht, über die Entwicklung der europäischen Politik zu informieren.

Erstes Thema war die Schul- und Hochschulpolitik, verbunden mit der Frage der Chancengleichheit. "Wir müssen versuchen, Europa in die Herzen der Kinder zu bekommen. Wir haben wunderbare Programme für junge Menschen, wir müssen sie nur auch ausschöpfen", so Pack. Leinen sieht die Bildungspolitik in Europa im Zugzwang, sich anzugleichen und verwies auf europaweit gleiche Diplome. Wenn jemand etwa aus Osteuropa nach Deutschland kommt, um zu studieren, muss er, so Chatzimarkakis, nachweisen, dass er Einkünfte hat. "Ich finde es nur fair, dass wir sagen, wer etwa nachweisen kann, dass ihn eine Familie aufnimmt oder wer ein eigenes Einkommen hat, hat bei uns freien Zugang zum Studium", so der FDP-Parlamentarier. Voltmer sieht in diesem Zusammenhang ein sehr großes Sozial-Gefälle in Europa.

Eric Scherer wollte von den Kandidaten wissen, ob es nicht möglich sei, sich auf eine EU-Sprache in der Verwaltung zu einigen. "Die Nationalsprache kann ja trotzdem beibehalten werden." Laut Schöpfer könne das nur Englisch sein. "Sprachen-Vielfalt ist auch Kultur. Alle Abgeordneten sollten die Möglichkeit haben, in ihrer Sprache zu reden." Für Chatzimarkakis ist klar: "Englisch ist das Latein der Neuzeit, da führt kein Weg dran vorbei. Ich spreche Deutsch im Parlament, das ist die Sprache derer, die mich gewählt haben."

"Wenn man bei uns Deutsch und Französisch fördert, heißt das nicht, dass wir gegen die Verkehrssprache Englisch sind", sagte Voltmer. Auch für Pack ist klar: "Wir werden es nicht schaffen, in der EU eine Sprache durchzusetzen. Was wir aber müssen, ist die Sprache des Nachbarn lernen."

Auf die Frage, wann es ein politisches Europa mit eigener Außen- und Wirtschaftspolitik geben wird, gibt es für Leinen nur eine Antwort: "Wir sind nicht zu schnell mit der europäischen Einigung, sondern eher zu langsam. Der Lissabon-Vertrag ist ein Quantensprung. Ich bin ganz klar auch für ein politisches Europa." Der Vertrag von Lissabon, so Schöpfer, mache bei aller Kritik die EU demokratischer. "Deswegen ist es ganz wichtig, uns auf diesen Vertrag einzulassen." Voltmer hat "große Probleme, wenn wir daran denken, wie wir mit Drittländern umgehen".Homburg. Er mache sich Sorgen, sagte Georg Weisweiler, dass man sich in Berlin nicht ernsthaft genug vorbereite, wie die neue EU-Kommission besetzt wird: "In anderen Ländern sucht man dafür die Besten, in Deutschland nicht." Und Gerhard Harth wollte wissen, welche Möglichkeiten es gebe, der seiner Meinung nach zunehmenden Islamisierung entgegenzutreten? Dafür gebe es, so Chatzimarkakis, nur eine Lösung: "Wir müssen jungen Menschen mit Migrationshintergrund eine europäische Form des Islam bieten können." Zur Kommissions-Besetzung hat er eine klare Ansicht: "Es sollte die beste Person, von mir aus auch gerne eine Frau, werden." Leinen erinnerte daran, dass das deutsche Mitglied der Kommission auch immer Vizepräsident des Gremiums war. Zum Islam meinte er, man müsse in Bildungsmöglichkeiten investieren. "Die Integrationsleistung ist eine große Aufgabe in Europa." Für die Linke ist, so Voltmer, der Dialog mit dem Islam ganz wichtig.

In einer Schlussrunde konnte jeder seine politischen Wünsche äußern. "Ich wünsche mir, dass Europa sozialer wird und dass ein fairer Umgang miteinander gepflegt wird", meinte die Grüne Tina Schöpfer. Für Doris Pack (CDU) steht fest: "Die Idee der europäischen Union ist so kostbar, dass sie in jedem von uns weiterwachsen muss." Sozialdemokrat Jo Leinen sprach von der "Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Gemeinsam kann es gelingen, Fortschritt und Gerechtigkeit zu organisieren." Ulrike Voltmer meinte, bei einem Referendum aller Länder über den Lissabon-Vertrag wäre die Linke "voll dabei". FDP-Mann Chatzimarkakis musste die Runde früher verlassen. rs

Auf einen Blick

Teilnehmer: Doris Pack (CDU), 20 Jahre im Parlament; Jo Leinen (SPD), 10 Jahre; Jorgo Chatzimarkakis (FDP), fünf Jahre; Tina Schöpfer, Grüne, Ulrike Voltmer, Linke, Landrat Clemens Lindemann. Moderation: Peter Neuheisel, stellvertretender SZ-Regionalleiter Ost. rs