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Verfassungs-Initiative für das Ehrenamt
„Das Ehrenamt gehört in die Verfassung“

Ehrenamtliche sind überall dort, wo der Staat nicht handeln will oder kann – etwa bei den Tafeln.
Ehrenamtliche sind überall dort, wo der Staat nicht handeln will oder kann – etwa bei den Tafeln. FOTO: Heike Lyding
Saarbrücken. Mehr Frust als Lust beim Ehrenamt? Die LAG Pro Ehrenamt macht einen Vorstoß, der dem Ehrenamt mehr Gewicht bringen soll. Von Cathrin Elss-Seringhaus
Cathrin Elss-Seringhaus

Unter den schwarzen Wolken, die über den Verantwortlichen im Landessportverband hängen, ist sie rosarot, die Welt der Saar-Ehrenamtler, nimmt man Statistiken zum Maßstab. Denn die Zahl der freiwillig Aktiven fürs Gemeinwohl stieg in den vergangenen 15 Jahren um 91 000 Menschen auf 461 000. Das Saarland liegt, was das Ehrenamt angeht, auf dem zweiten Platz im Ranking der Bundesländer. Das Ehrenamt gehöre zum „Leitbild eines modernen Saarlandes“, sagte bereits 2007 Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Seine Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sah das genauso, und auch deren Nachfolger Tobias Hans (CDU) erklärte gestern beim SZ-Redaktionsbesuch die Stärkung des Ehrenamtes zu einem der drei Hauptziele für das Amtsjahr 2019. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Ehrenamt das bleibt , was es für das Saarland ist“, erklärte der Ministerpräsident.


Trotzdem fühlt sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Pro Ehrenamt nicht im Siebtem Himmel. Für den Dachverband, der über 155 Mitglieder vertritt – Vereine, Initiativen, Selbstorganisationen – fehlt ein fester Haushaltstitel und damit auch ein Rechtsanspruch auf Unterstützung. Weshalb für dessen Präsidenten Hans Joachim Müller das bange Warten auf Förderzusagen aus der Staatskanzlei zu einem nervenaufreibenden Dauerzustand geworden ist, alle Jahre wieder.  Nun hat er einen neuen Hebel entdeckt, um  Aufmerksamkeit und Unterstützung zu generieren. Was andere Bundesländer vorgemacht haben – Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz –  soll auch im Saarland möglich sein: „Wir wünschen die Aufnahme des Staatsziels Ehrenamt in die Verfassung“, so Müller gegenüber der SZ. Seine Mitglieder wie auch alle Wohlfahrtsverbände und Landtagsfraktionen wurden, wie er sagt, gestern über diese Initiative informiert. Nun heißt es wieder warten – auf positive Reaktionen aus der Politik.

Eine erste Einschätzung kam direkt von höchster, von Ministerpräsidenten-Stelle. „Ich finde es gut, darüber zu diskutieren. Das Anliegen ist nachvollziehbar“, sagte Hans. „Aber die Verfassung ist das Proprium des Parlamentes. Wir müssen sehr sorgsam damit umgehen.“



Wie könnte ein Staatsziel-Artikel überhaupt aussehen? In Bayern lautet er: „Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.“ In der hessischen Verfassung liest man: „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände“.

Doch was bringt eine solche Klausel? Keine direkten monetären Vorteile für die Förderung des Ehrenamtes, das weiß auch Pro-Ehrenamt-Chef Müller. „Ein Staatsziel formuliert aber einen ernstzunehmenden Auftrag“, sagt er. Das Ehrenamt werde unter besonderen Schutz gestellt, Gemeinden und Landesregierung würden zur Unterstützung angehalten. Und er verweist darauf, dass Hessen seinen Ehrenamt-Etat um 700 000 Euro erhöht hat, um den neuen Aufgaben gerecht zu werden. Auch in Rheinland-Pfalz sei die Förderung um 400 000 Euro erweitert worden. Irgendwie, meint Müller, schaffe ein Verfassungs-Artikel, auf den man sich als Ehrenamtler berufen könne, eben doch eine höhere Verbindlichkeit.

Der LAG-Chef  sieht sich dadurch dem Ziel näher, im Saarland eine dauerhafte und stabile Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement entwickeln zu können. Mit den Ehrenamtsbörsen in allen Landkreisen, von der LAG initiiert, ist ihm dies gelungen. Sie sind mittlerweile nicht mehr wegzudenken aus dem politischen Leben.

Müller sagt, die Politik könne die Motivation der Bürger zu persönlichem Engagement in der Gesellschaft zwar nicht verordnen, sie könne aber möglichst optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit die Freiwilligen mit Freude bei der Sache blieben. Den  Spaßfaktor dürfe man nämlich nicht unterschätzen. Wobei Müller  für sich selbst konstatiert, dass ihm der Kampf um Transparenz bei der Geldvergabe und um die Existenzsicherung seines Verbandes zunehmend mehr Frust als Lust bringe.

Aktuell  sorgt ihn die Zukunft seiner „Offensive 2020“, für die er 100 000 Euro Fremdmittel in Aussicht hat. Doch die könnten, wenn die Politik noch länger zögere, flöten gehen. Müller plant eine saarlandweite Internetplattform zur Vernetzung aller ehrenamtlichen Initiativen und Aktivitäten (die SZ berichtete).  Rund 100 000 Euro sollten von Seiten des Landes fließen.  „Wir stehen in den Startlöchern“, sagt Müller. Das freilich seit unzähligen Monaten – ohne eine Zu- oder Absage aus der Politik. Nicht auszuschließen, dass auch die Staatsziel-Initiative von Pro Ehrenamt ein ähnlich zähes Geschäft werden könnte.