Dämme gegen Spielhallen-Flut
Saarbrücken. Die Verbands-Oberen des Städtetags sehen "Licht und Schatten" beim neuen Spielhallengesetz, das diese Woche den Landtag passierte. Es soll am 1. Juli in Kraft treten. Die Saar-Kommunen hatten in jüngster Vergangenheit wiederholt gesetzliche Möglichkeiten gefordert, um die Spielhallen-Flut in den Gemeinden einzudämmen und die Glücksspielsucht zu bekämpfen
Saarbrücken. Die Verbands-Oberen des Städtetags sehen "Licht und Schatten" beim neuen Spielhallengesetz, das diese Woche den Landtag passierte. Es soll am 1. Juli in Kraft treten. Die Saar-Kommunen hatten in jüngster Vergangenheit wiederholt gesetzliche Möglichkeiten gefordert, um die Spielhallen-Flut in den Gemeinden einzudämmen und die Glücksspielsucht zu bekämpfen. Der Automaten-Verband Saar hat unterdessen angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen.Die neuen Vorschriften wertet der Präsident des Städte- und Gemeindetages und Ottweiler Bürgermeister, Hans-Heinrich Rödle (SPD), als einen "Damm gegen die wachsende Zahl von Spielhallen". Ob der Damm allerdings hoch genug sei, müsse sich erst noch zeigen, sagte der Verwaltungschef der SZ. Den künftig vorgeschriebenen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle bezeichnete er als "sehr positiv". Allerdings hätte sich der Städtetag einen noch größeren Abstand zu Jugend- und Kindereinrichtungen gewünscht. Die täglichen Sperrzeiten der Spielhallen von morgens vier bis zehn Uhr sind für Rödle ungenügend. Hier hätte man grundsätzlich längere Schließzeiten festschreiben müssen. Jetzt aber wollen die Kommunen erst einmal die Praxistauglichkeit der Neuregelung prüfen. "Wir behalten uns vor, das Gesetz nach einem Jahr wieder auf den Prüfstand zu stellen."
Für die Landeshauptstadt Saarbrücken, die allein 50 der rund 260 Spielhallen im Land beherbergt, nannte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz das Gesetz ein "grundsätzlich richtiges Signal", wenn die Regelungen auch "etwas halbherzig" ausgefallen seien. So plädiert die SPD-Politikerin für längere Sperrzeiten. Spielhallen hätten auch "negative Auswirkungen auf die Stadtentwicklung", befand Britz. In Stadtteilen mit vielen Spielbetrieben würden Investoren abgeschreckt und der Einzelhandel verdrängt. Frankreich lasse europarechtskonform neue private Spielhallen gar nicht mehr zu. Auch Neunkirchens Bürgermeister Jörg Aumann (SPD) hatte "schärfere Regelungen" erwartet.
Der Völklinger Oberbürgermeister und stellvertretende Städtetags-Präsident Klaus Lorig (CDU) kann "im Großen und Ganzen mit der gesetzlichen Lösung leben". Er sprach von einem "fairen Interessenausgleich" zwischen den Anliegen der Gemeinden und der Spielhallenbetreiber. Angesichts der Sperrzeiten räumte Lorig ein, dass dies "sicherlich ein paar Arbeitsplätze kosten wird".
Das bestätigte der Vorsitzende des Automaten-Verbandes Saar, Christian Antz. Allein durch die Schließungszeit gingen 400 Vollzeit-Arbeitsplätze verloren, sagte er unserer Zeitung. Im Saarland beschäftigten die rund 90 Familienbetriebe etwa 1200 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter. Der 500-Meter-Abstand im Gesetz sei die schärfste Regelung in der Bundesrepublik. Hier werde versucht, "eine gewerbliche Branche kaputt zu machen", schimpfte Antz. Deshalb werde der Verband gegen die Neuregelung klagen, kündigte er an.
Der Landtag hatte sich am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD für eine Neuregelung des Glücksspielwesens ausgesprochen. Eckpunkte zur Eindämmung des gewerblichen Glücksspiels sind Mindestabstände, längere Sperrzeiten, verschärfte Auflagen beim Jugendschutz und der Konzessionsvergabe. Die Piraten monierten in der Debatte eine Ungleichbehandlung privater und staatlicher Spielstätten.
