Christdemokraten wollen nicht in die Schmollecke

Saarbrücken. Die CDU-Stadtratsfraktion ist mit scharfer Kritik am politischen Gegner ins neue Jahr gestartet. Die CDU akzeptiere das Ergebnis der Kommunalwahl vom Sommer vergangenen Jahres, sagte der Vorsitzende der Stadtrats-CDU, Peter Strobel, beim Neujahrsempfang seiner Fraktion am Montagabend im Rathausfestsaal

Saarbrücken. Die CDU-Stadtratsfraktion ist mit scharfer Kritik am politischen Gegner ins neue Jahr gestartet. Die CDU akzeptiere das Ergebnis der Kommunalwahl vom Sommer vergangenen Jahres, sagte der Vorsitzende der Stadtrats-CDU, Peter Strobel, beim Neujahrsempfang seiner Fraktion am Montagabend im Rathausfestsaal. Aber die neue rot-rot-grüne Ratsmehrheit gehe mit der ihr von den Wählern verliehenen Macht "unverantwortlich" um, zürnte Strobel.Statt zu sparen, habe die neue Mehrheit "Klientelbefriedigungsausgaben" in Millionenhöhe beschlossen, anstatt erstmal das von der Landesregierung bezahlte Spargutachten für Saarbrücken zu beraten. Dieses Gutachten sei "kein Schikanierungsinstrument der Landesregierung, sondern eine Hilfestellung".Es sei klar: "Wir werden es nicht alleine schaffen, unsere Stadt zu entschulden, aber von uns muss der erste Impuls ausgehen", sagte Strobel. Das heiße für die CDU: Erst müsse die Stadt sparen, danach sei es an der Zeit - wie von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) gefordert - über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Stadt zu reden.Die CDU verweigere daher zwar ihre Mitarbeit in der von der Oberbürgermeisterin einberufenen Kommission zur Sanierung der Stadtfinanzen, erklärte Strobel, seine Partei werde sich aber "nicht in die Schmollecke zurückziehen und keine Fundamentalopposition machen". So wolle die CDU sich dafür einsetzen, dass in der Innenstadt ein "Haus der Wissenschaft" entsteht. Die Stadtgalerie am Markt eigne sich dafür, dort sei eine Verbindung von Kunst und Wissenschaft möglich.Eine Erhöhung der Gewerbesteuer will die CDU nach Möglichkeit verhindern. So groß sind ihre Möglichkeiten im Rat aber nicht. Bei der Wahl im Sommer hat die CDU zehn von 28 Mandaten verloren. Das sei eine Schlappe gewesen, räumte Strobel ein - und nutzte auch das schlechte Ergebnis für einen Hieb auf den Gegner. Seine Partei werde analysieren woran, es gelegen hat, während die SPD, "weniger selbstkritisch" mit ihren Stimmverlusten umgehe. ols

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