CDU: Windpark-Pläne sind so nicht zumutbar
Homburg · Die CDU Fraktion im Homburger Stadtrat hat sich in Sachen Windpark auf der weißen Trisch oberhalb von Einöd zu Wort gemeldet. Die Behauptung von Peter Müller, der Stadtrat habe sich 2012 „ganz bewusst nicht für das Verfahren des Bebauungsplanes entschieden“, sei falsch, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Gläser.
Der Rat habe vielmehr im Jahr 2012 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan getroffen, in dem die Standorte für einzelne Windräder nach Bürgerbeteiligung festgesetzt werden sollten, so Gläser. "Dieser Beschluss war einstimmig erfolgt. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, welches Verfahren gewünscht wird und dass die Beteiligung des Rates und der Bürger erfolgen soll", sagte er. Jetzt wolle der Investor - "wohl vor dem Hintergrund der Bundestagswahl" - eilig Fakten schaffen, weil er um die Umlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz fürchte. Die Pläne mit Anlagenhöhen von 200 und teilweise knapp 400 Metern Mindestabstand zu Wohngebieten "sind aber aus unserer Sicht aus Gründen des Nachbarschutzes und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes nicht zumutbar", stellte Gläser klar. Es sei zu befürchten, dass die vom Betreiber zu Grunde gelegten Lärmwerte und die Betroffenheit durch den Schlagschatten nicht zuträfen. Deswegen habe der Stadtrat das Baugesuch zurückgestellt und das notwendige Einvernehmen verweigert.
Den Grünen, die dieses Verfahren ablehnten, warf Gläser vor: Sie redeten immer von Bürgerbeteiligung und Landschaftsschutz. Dies solle überall gelten, nur nicht bei der Windkraft.
