Verfassungsschutz CDU will mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz

Saarbrücken · Die CDU im Landtag fordert mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Dies sei angesichts einer zunehmenden Zahl extremistischer Gewalt notwendig, so Fraktionschef Tobias Hans.

Konkret gehe es um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messenger-Diensten, Vorratsdatenspeicherung und eine einheitliche IT. Die verfassungsschutzrechtlichen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen forderten zudem mehr Kooperation untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Polizei. Sie plädieren auch für Programme gegen den Linksextremismus und eine europaweite Linksextremismus-Datei.

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