Firmen mit Landesbeteiligung CDU wechselt Aufsichtsräte in Landesfirmen aus
Saarbrücken · Von Michael Jungmann
In den Kontrollgremien der Gesellschaften, die entweder im Landesbesitz sind oder an denen das Saarland eine Mehrheitsbeteiligung hält, tut sich was. Der Ministerrat hat bereits im September Umbesetzungen beschlossen, die zum Teil in diesen Wochen greifen. So wechselte etwa der Aufsichtsratsvorsitz bei der Saarland Sportoto GmbH (Saartoto, Jahresumsatz 2016: 126,1 Millionen Euro), einer gemeinsamen Gesellschaft von Land und Landessportverband (LSVS). Sport- und Innenminister Klaus Bouillon (CDU) übernimmt dieses Amt von Sozial- und Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Sie wurde neue Aufsichtsratsvorsitzende der Saartoto-Tochterfirma Saarland Spielbank GmbH (2016: Bruttospielertrag 32,1 Millionen Euro). Dieser Vorsitz lag bislang beim früheren Finanzstaatssekretär Axel Spies (CDU). Neu in diesem Gremium ist SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn, der nach Angaben der Landesregierung das Mandat von Umweltminister Reinhold Jost (SPD) übernimmt.
Im Aufsichtsrat der Strukturholding Saar GmbH (SHS) wechselt die CDU gleich drei Mandatsträger aus. Justizstaatssekretär Roland Theis, Finanzstaatssekretär Ulli Meyer und Innenstaatssekretär Christian Seel lösen Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei, sowie die Ex-Finanz-Staatssekretäre Axel Spies und Gerd Wack ab. Dieser Personalwechsel (drei amtierende Staatssekretäre für zwei ehemalige Staatssekretäre und den Chef der Staatskanzlei) wird nach Informationen unserer Zeitung auch in weiteren Firmen vollzogen, die unter dem Dach des Wirtschaftsförderers SHS arbeiten. Konkret sind dies: die Saarland Bau- und Boden-Projektgesellschaft (SBB), die Landesentwicklungsgesellschaft Saarland mbH (LEG), die LEG Service GmbH, die gw Saar Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbh und die WOGE (Wohnungsgesellschaft Saarland mbH).
Zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD ist angeblich verabredet, dass Theis den Aufsichtsratsvorsitz bei der LEG künftig von Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) übernimmt. In den Aufsichtsrat der Weltkulturerbe GmbH ziehen die CDU-Staatssekretäre Seel und Meyer für Lennartz und Ex-Staatssekretär Spies ein.
