„CDU und SPD fehlt Sensibilität gegenüber der Umwelt“

Merzig · Im Streit zwischen großer Koalition und Oppositionsbündnis im Merziger Stadtrat wegen der Vorgänge um den geplanten Windpark bei Büdingen hat die Grünen-Fraktion im Rat eine neue Runde eingeläutet.

In einer Erklärung verteidigen die Grünen die Kritik der Ratsopposition am Gebaren von CDU und SPD bei der Diskussion um den Windpark. Die beiden Koalitionspartner hatten mit ihrer Mehrheit im zuständigen Ausschuss die geplante Nutzung von Waldwegen in städtischem Eigentum zum Transport der Bauteile für die bei Büdingen geplanten Windräder zunächst abgelehnt. Dies hatte den Protest der Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und Freien Wähler hervorgerufen. Sie hatten der großen Koalition vorgeworfen, mit diesem Beschluss die Energiewende in der Kreisstadt zu torpedieren und zugleich den Stadtwerken Merzig zu schaden. Diese sind als Mitbetreiber des geplanten Windparks vorgesehen. Außerdem hatte die Opposition kritisiert, dass es ein Treffen von Vertretern von CDU und SPD mit den zuständigen Sachbearbeitern der Verwaltung in der Angelegenheit gegeben habe, zu dem die Oppositionsvertreter nicht eingeladen worden seien.

CDU und SPD hatten diese Kritik zurückgewiesen und erklärt, dass es eine völlig normale Angelegenheit sei, wenn sich Vertreter von unterschiedlichen Ratsfraktionen zum informellen Meinungsaustausch träfen. An dieser Stelle setzt Michael Rauch von den Grünen mit seiner Kritik an, die sich auch gegen die Verwaltung richtet: "Selbstverständlich können sich Koalitionsparteien zu einem Meinungsaustausch treffen", betont Rauch. Das gehöre zum Willensbildungsprozess in einer Demokratie zum täglichen Geschäft. "Doch es bekomme dann eine andere Qualität, wenn die Verwaltung, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, zu einem solchen Treffen einlädt und damit anderen Fraktionen wichtige Informationen vorenthält ", sagt der Grünen-Vertreter.

Wie der Grünen-Fraktion mitgeteilt worden sei, "wurde die Einladung auf städtischem Papier gedruckt, und durch die Bekanntgabe der Sitzung über den elektronischen Sitzungsplan der Verwaltung handelt es sich natürlich um eine offizielle Sitzung und nicht um ein informelles internes Treffen zweier Parteien". Somit sei die Aussage von CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert und seinem SPD-Pendant Dieter Ernst, wonach die Verwaltung nur zu einem informellen Treffen eingeladen habe, falsch. Dies dürfe es nach Auffassung der Grünen-Stadtratsfraktion auch nicht geben. Rauch: "Damit würden die kleinen Fraktionen aus einem Willenbildungsprozess ausgeschlossen." Das sei ein klarer Verstoß gegen die demokratischen Gepflogenheiten in einem Kommunal-Parlament. Rauch legt nach: Die Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden, wonach CDU und SPD "mit besonderer Verantwortung gegenüber dem Wald" den eigenen Stadtwerken eine Abfuhr erteilt hätten, sei "geradezu lächerlich", findet Rauch. Denn: "Wo war denn diese Verantwortung für den Wald, als der Fellenbergpark über Nacht abgeholzt wurde? Wo ist die Verantwortung gegenüber dem Wald, wenn mit der Klosterkuppe eine der letzten Grünflächen der Innenstadt dem Gewinnstreben von Investoren geopfert werden soll? Wo ist die Verantwortung gegenüber dem Wald, wenn für ein paar Häuser ein alter Waldbestand am ehemaligen Besseringer Forsthaus platt gemacht werden soll?" Ganz zu schweigen von der immer noch geführten Diskussion um "das Gespenst Nordumfahrung Merzig" (Rauch). Hier werde von CDU und SPD ohne Rücksicht auf den Wald eine Straße gefordert, die eine Schneise aus Asphalt und Beton durch den Merziger Kammerforst ziehen würde und bisher ruhige Wohngebiete verlärmen würde, sagt Rauch.

Gerade die Vertreter von CDU und SPD hätten sich im Stadtrat in der Vergangenheit eher als Waldvernichter denn als Waldbehüter gezeigt. Sie hätten es auch zugelassen, dass der Wald mit geschotterten Maschinenwegen ganzjährig für den Großmaschineneinsatz vorbereitet und enorme Baumverluste durch breite Maschinenwege in Kauf genommen würden. "Was den Großkoalitionären wirklich fehlt, ist Sensibilität gegenüber der Umwelt, zukünftigen Generationen und den Menschen, die sie eigentlich in den Gremien vertreten sollen. Arroganz der Macht und die aktive Unterstützung einer parteipolitisch nicht neutralen Verwaltungsspitze haben in Merzig ein Klima der politischen Unkultur geschaffen", urteilt abschließend der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Borger.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort