CDU- und SPD-Basis stimmen über Koalitionsvertrag ab
Saarbrücken · (ukl) CDU und SPD im Landtag sind optimistisch, dass ihre jeweilige Parteibasis dem Koalitionsvertrag bei den Parteitagen am 12. Mai (CDU) und 15. Mai (SPD) zustimmen wird. "Der Koalitionsvertrag ist ein klassischer Kompromiss, aber ich glaube, dieser kann sich aus sozialdemokratischer Sicht auch gut sehen lassen", sagte gestern SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Am Freitag sei der Vertrag erstmals dem großen Landesvorstand vorgestellt worden. "Das war eine ausgesprochen zustimmende Debatte." Kritische Stimmen habe es an dem Tag nicht gegeben. Er glaube, dass diejenigen, die dazu aufrufen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren, nicht die Mehrheit in der SPD stellten.
CDU-Fraktionschef Tobias Hans sagte: "Wir werden sicher eine gute Stimmung auf dem Parteitag haben, denn wir haben tatsächlich sehr vieles von dem, was uns am Herzen lag, reingeschrieben." Es gebe aber auch Punkte, mit denen man weniger zufrieden sei.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr bezeichnete den Koalitionsvertrag als "Farce". Er kritisierte die Ankündigung, die Kita-Gebühren erst ab 2019 senken und eine Gebietsreform - wenn überhaupt - erst 2024 angehen zu wollen. Wenn es heute brenne, rufe man doch auch nicht bei der Feuerwehr an mit dem Hinweis, bitte erst am Donnerstag vorbeizukommen.
