Regionalverband. Die CDU-Fraktion im Regionalverband weist angesichts der jüngsten Presseerklärung der FDP-Fraktion darauf hin, dass die Aufgaben des Regionalverbandes im Kommunalrecht eindeutig geregelt sind (§§197,198, 208 KSVG). CDU-Fraktionschef Norbert Moy sagt: "Der Antrag der Fraktion 'Die Linke' zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ist folglich auf kommunaler Ebene völlig fehl am Platz!" Die Fraktion der Partei Die Linke im Regionalverband bezeichnet es dagegen als "nicht nachvollziehbar", dass ihr "Antrag einer Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer" abgesetzt wurde. Bedenklich - so meinen die Linken - sei dabei die Begründung der SPD, wonach noch "Abstimmungsbedarf" bestehe. red