Illingen. Mit dem Illinger Bürgermeister Armin König hat sich erstmals ein CDU-Politiker dafür ausgesprochen, Hartz IV abzuschaffen. König erklärte, das Prinzip "fordern und fördern" funktioniere nicht. "Der Staat fordert zwar, die Förderung zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt funktioniert aber nicht." König schlug daher vor, anstelle der Ein-Euro-Jobs einen "dritten Arbeitsmarkt im gemeinnützigen Bereich mit regulären sozialversicherungspflichtigen Stellen" zu schaffen. "Das wäre das beste Konjunkturprogramm", so König. Schließlich gebe es "in den Kommunen jede Menge Arbeit". Zudem müsse man die Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen auf fünf Prozent senken. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlug König eine "modifizierte Tobin-Steuer" auf Devisen- und Börsengeschäfte sowie auf andere Finanztransaktionen vor. Zugleich will er Millionäre durch einen höheren Spitzensteuersatz zur Kasse bitten. König gehört dem Bundesfachausschuss Arbeit, Wirtschaft und Soziales der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU an. red