Neue Aufgabe für den Rechnungshof CDU offen für Reform der Kommunalaufsicht
Saarbrücken · (kir) In der großen Koalition im Land gibt es Differenzen über eine mögliche Reform der Kommunalaufsicht. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und CDU-Fraktionschef Tobias Hans halten den Vorschlag, diese Aufgabe dem unabhängigen Rechnungshof zu übertragen, für „diskussionswürdig“. Bislang ist die Kommunalaufsicht dem Innenministerium unterstellt. „Man sollte das diskutieren, aber das muss die Koalition entscheiden“, sagte Bouillon.
Hans betonte, die Kommunalaufsicht arbeite unabhängig und nicht nach politischen Weisungen. Daher gebe es keinen akuten Handlungsbedarf. Allerdings sei seine Fraktion „immer offen für Diskussionen“, gerade auch im Zusammenhang mit anstehenden Kommunalreformen.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte hingegen, mit einer Übertragung an den Rechnungshof „würde man bei den Kommunen sicherlich nicht nur Zuspruch ernten. Ich höre aus der Mitte der Kommunen eher das Gegenteil.“ Man solle die Diskussion in St. Ingbert nicht zum Anlass nehmen, grundlegend etwas zu ändern. Wichtiger sei, die Kommunalaufsicht personell zu stärken.
Der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus warf die Frage auf, wie Bouillon nun weiter vorgehen wolle. „Es nutzt nichts, wenn Absichtserklärungen abgegeben werden, die in der Regierungsmaschinerie versanden“, sagte er. Im Fall St. Ingbert hatte die Linke die Übertragung der Kommunalaufsicht an den Rechnungshof vorgeschlagen.
Die AfD wiederholte ihre Forderung nach fünf Milliarden Euro des Bundes für die Saar-Kommunen. „Wenn wir die nicht bekommen, sind wir dumm dran“, sagte Fraktionschef Josef Dörr. Für Griechenland und Großbanken seien dutzende Milliarden geflossen.
