Sicherheit in Städten CDU offen für Pfefferspray-Forderung

Saarbrücken/Neunkirchen · Die SPD sieht den Vorstoß des Neunkircher Oberbürgermeistrers aber eher kritisch.

 Pfefferspray

Pfefferspray

Foto: dpa/Boris Roessler

Der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) bekommt für seinen umstrittenen Vorstoß, Kommunale Ordnungsdienste für Notwehr-Fälle mit Pfefferspray auszustatten, grundsätzliche Unterstützung von der CDU-Landtagsfraktion. Allerdings zeigte sich der Koalitionspartner SPD eher skeptisch. Die erforderliche Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes erscheint daher eher fraglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, erklärte: „Die Mitarbeiter der Kommunalen Ordnungsdienste geraten bei ihrer Arbeit häufig in brenzlige Situationen. Es war und ist eines unserer großen Anliegen, unsere Sicherheitskräfte besser zu schützen – daher halten wir den Vorschlag des Neunkircher Oberbürgermeisters für diskussionswürdig.“ Es müsse aber sichergestellt werden, dass das Notfallspray tatsächlich nur zur Verteidigung genutzt werde. Dies hatte auch Fried betont.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte: „Wir stehen einem Aufrüsten von kommunalen Ordnungsdiensten mit sogenannten Zwangsmitteln der Gewalt, zu dem auch schon ein Pfefferspray gehört, kritisch gegenüber.“ Im Saarland dürfe der Polizeiliche Ordnungsdienst (POD), also die 2016 eingerichtete Hilfspolizei des Landes, nach entsprechender Ausbildung Pfefferspray nur zur Eigensicherung und zum Selbstschutz mitführen. „Eine generelle Ausrüstung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Zwangsmitteln der Gewalt wäre allenfalls nur denkbar, wenn diese Ordnungskräfte eine entsprechende Ausbildung im Umgang mit solchen Zwangsmitteln erhalten, und die Anwendung genau wie beim Polizeilichen Ordnungsdienst nur des Eigenschutzes dient“, so der Sprecher.

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