Friedrichsthal. In der Stadtratssitzung Ende November hatten SPD und Grüne die von der CDU vorgelegten Richtlinien zum "Lernmittelzuschuss für Friedrichsthaler Grundschulen" abgelehnt. Im städtischen Haushalt hatte die CDU 10000 Euro bereitgestellt, um die Eltern von den Kopierkosten freizustellen und pädagogisch sinnvolle Fahrten zu bezuschussen - und damit die Eltern direkt zu entlasten. Bürgermeister Rolf Schultheis äußerte sich nach der Sitzung wortwörtlich: "Da wir keine Richtlinien haben, können wir auch kein Geld auszahlen." (SZ vom 28.11.) Im Anschluss an die Stadtratssitzung hat die CDU-Fraktion die Verwaltung schriftlich aufgefordert, einen unbürokratischen Weg zu finden, die eingestellten Mittel ausgeben zu können - und vorgeschlagen, das über die Geschäfte der laufenden Verwaltung abzudecken. Wie die CDU mittlerweile von Eltern der beiden Grundschulen erfahren haben will, kommt es auf Veranlassung von Bürgermeister Rolf Schultheis nun doch zur Auszahlung des Geldes. Die Verwaltung habe den Schulen mitgeteilt, dass die Kopierkosten der zurückliegenden Schuljahresmonate bezahlt und auch Fahrten bezuschusst würden. Stadtratsmitglied Anja Wagner-Scheid freut sich, dass sich der Vorschlag "auf Druck der CDU" nun doch durchgesetzt habe. Wagner-Scheid: "Wir wundern uns aber schon, dass Bürgermeister Schultheis auf der einen Seite alles tut, um den Vorschlag der CDU zu verhindern, und nun, ohne den Rat vorab zu informieren, die Mittel auszahlt. Das ist kein guter Stil und eine Missachtung des Stadtrates. Wir freuen uns aber sehr darüber, dass die Grundschuleltern und -kinder nun doch von dem Ansatz profitieren und entlastet werden." Dass er unter dem Druck der CDU gehandelt habe, dass konnte und wollte Bürgermeister Rolf Schultheis am gestrigen Dienstag nicht bestätigen. "Ich handele dann, wenn ich's für nötig halte", meinte der Verwaltungschef. Im Übrigen habe er für das Geld eine Haushaltsstelle. red