Saarbrücken. Dass die saarländische Landesregierung am Dienstag beschlossen hat, die "Stadtmitte am Fluss"-Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Land zu unterzeichnen (die SZ berichtete), sei "ein wichtiger Meilenstein für das Projekt", sagte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, gestern. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hatte die Entscheidung des Kabinetts bereits vorgestern "begrüßt". Strobel bedauert, dass es Britz in ihrer Stellungnahme "wieder nicht schafft, eine parteiübergreifende Erklärung für die Stadt abzugeben". Da sei wieder "nur von ihrer Strategie und ihrem Standpunkt" die Rede. "Stadtmitte am Fluss" sei aber ein Projekt, dass von den meisten Parteien im Stadtrat getragen wird. Im Oberbürgermeisterwahlkampf habe er mit der Grünen-Kandidatin Claudia Willger "dafür gesorgt", dass das Großprojekt "nicht unter die Räder gekommen ist".FDP-Kandidat Friedhelm Fiedler, der sich im Wahlkampf gegen den Stadtmitte-Tunnel ausgesprochen hat, sei nun von seiner eigenen Partei ausgebremst worden. Schließlich sei die Finanzierungsvereinbarung mit den Stimmen der FDP-Minister beschlossen worden. "Die Fundamentalopposition" des "obersten Tunnelgegners Fiedler" sei "nur Wahlkampfgetöse" gewesen. Die Stadt-FDP solle nun "zur Sachlichkeit zurückkehren". Vor der endgültigen Entscheidung über den Tunnel sollen die Saarbrücker gefragt werden, fordert Strobel. Dafür werde sich die CDU im Stadtrat einsetzen. Andere Parteien haben sich wie die CDU bereits früher für eine Bürgerbefragung ausgesprochen. Uneinigkeit herrscht über den Zeitpunkt. ols

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